In den vergangenen Tagen berichteten die Medien über den Wunsch des neuen Eigentümers der GBW-Wohnungen, einen Teil des Bestands, darunter auch Wohnungen in Erlangen, zu verkaufen. Die Mieterinnen und Mieter machen sich große Sorgen um die Zukunft.
Die SPD-Fraktion hat daher einen Dringlichkeitsantrag gestellt.
- Der Stadtrat verurteilt die aktuelle Entwicklung im Umgang mit dem Wohnungsbestand der GBW-Wohnungen insbesondere in Ballungszentren. Damit wird massiv weiterer Druck ausgeübt auf den angespannten Wohnungsmarkt. Den Kommunen wird es damit weiter erschwert, dem einkommensschwächeren Teil der Bevölkerung bezahlbare Wohnungen zu sichern.
- Der Oberbürgermeister wird beauftragt, direkt und über den Bayerischen Städtetag vom Eigentümerkonsortium zu verlangen, dass nach unternehmerischen Entscheidungen über (Teil)-Verkäufe von Wohnungsbestand bereits im Vorfeld zuerst mit dem Kommunen als erste Ansprechpartner Gespräche zu führen sind bzw. über Verkäufe zu verhandeln ist. Die betroffenen Städte und Gemeinden brauchen ausreichend Zeit, die wohnungs- und sozialpolitische Zweckmäßigkeit aber auch die finanzielle Realisierbarkeit eines Kaufs zu prüfen und darüber zu beschließen.
- Unabhängig davon bietet die Stadt Erlangen den GBW-MieterInnen im Rahmen von Stadtteilsprechstunden Beratung an.