Im letzten Jahrzehnt ist es durch konsequente Wohnungspolitik in Erlangen gelungen, dass nicht nur allgemein die Zahl der Wohnungen gestiegen ist, sondern gegen den Trend in Bund und Land auch die der geförderten Wohnungen. Gleichwohl bleibt die Nachfrage nach Wohnungen hoch, und gerade der Bedarf an geförderten Wohnungen nimmt sogar noch zu. Dies zeigt die stetig steigende Zahl an offenen Wohnungsanträgen von Haushalten mit geringem Einkommen. Gerade für diese Gruppe ist der Mangel an Wohnungen oft existenziell und kann auch massive soziale Folgewirkungen haben.
Die Steigerung der Baukosten und die rasch und deutlich gestiegenen Finanzierungskosten haben die Rahmenbedingungen für den Wohnungsbau massiv verschlechtert. Nun sind auch noch die Fördermittel für den geförderten Wohnungsbau massiv überzeichnet, auch, weil der Freistaat die Neubauvorhaben seiner eigenen Gesellschaft BayernHeim – die den Ersatz für die verkauften GBW-Wohnungen schaffen soll – aus diesen Fördermitteln finanziert. Aktuell werden daher nach unserer Information keine Förderzusagen mehr erteilt und auch kein vorzeitiger Maßnahmenbeginn mehr genehmigt. In Erlangen sind dadurch Neubauvorhaben für eine höhere vierstellige Zahl geförderter Wohnungen akut gefährdet.
Speziell für Erlangen kommt hinzu, dass nur wenige Flächen für Neubauvorhaben zur Verfügung stehen und auch die Nachverdichtungsmöglichkeiten begrenzt sind. Auch wenn es weiterhin gilt, diese Potentiale voll zu nutzen und damit weiter zusätzliche Wohnungen in Erlangen zu schaffen, müssen daneben Maßnahmen treten, im Bestand bezahlbare Wohnungen zu sichern. Es gilt zu verhindern, dass durch zunehmenden Mangel an bezahlbaren Wohnungen der soziale Frieden in Erlangen gefährdet wird.
Wir stellen deshalb folgenden Antrag:
- Verwaltung und Gewobau stellen dar, wie sich der faktische Förderstopp durch den Freistaat auf geplante Neubauvorhaben für geförderte Wohnungen auswirkt, sowohl bei der Gewobau als auch bei städtischen und privaten Vorhaben wie beispielsweise Regnitzstadt, Siemens-Mitte oder Siemens-Campus (gegebenenfalls, soweit städtebauliche Verträge betroffen sind, dazu auch ergänzend in nichtöffentlicher Sitzung).
- Die Stadt nutzt ihre Möglichkeiten über den Städtetag und die Gewobau über den Verband der bayerischen Wohnungswirtschaft, um eine Erhöhung der Fördermittel für den geförderten Wohnungsbau bzw. eine Finanzierung der BayernHeim jenseits dieser Mittel zu erreichen und so den faktischen Förderstopp zu beseitigen. Gleichzeitig sollte die aktuell hohe Nachfrage nach Fördermitteln genutzt werden, die Bindungsdauer des geförderten Wohnungsbaus zumindest massiv auszuweiten (wenn nicht gar abzuschaffen) und das Ablösen der Verpflichtungen auszuschließen.
- Die Verwaltung entwickelt ein Konzept, um auch unter der Bedingung des faktischen Förderstopps ein ausreichendes Angebot an bezahlbarem Wohnraum für Haushalte mit geringem Einkommen in Erlangen zu schaffen. Orientiert an den aktuellen und zukünftigen lokalen Herausforderungen sollen neue Wege und flexibel einsetzbare, zielgerichtete Instrumente entwickelt und etabliert werden. Bereits bestehende Maßnahmen sollen verstärkt und fortlaufend weiterentwickelt werden. Neben der Nutzung bestehender Förderstrukturen ist zu prüfen, inwieweit auch für vermietende Privatpersonen Möglichkeiten und Anreize geschaffen werden können, um sich aktiv an der Schaffung von bezahlbarem Wohnraum in Erlangen zu beteiligen.