Die Verwaltung wurde auf Antrag der SPD vom 20. März 2012 beauftragt, die derzeit gültige Werbeanlagensatzung in Zusammenarbeit mit den Vertreterinnen und Vertretern der Erlanger Wirtschaft zu überarbeiten. Ziel waren großzügigere Regularien und ein bürgerfreundlicheres und nachvollziehbareres Handeln der Verwaltung.
Die nun neu vorgelegte Satzung entspricht nach unserer Auffassung und der Auffassung der Erlanger Wirtschaftsvertreter nicht diesem Ziel.
Wir stellen daher folgenden Antrag:
- Der vorliegende Entwurf der Werbeanlagensatzung wird nicht beschlossen.
- Die Verwaltung wird beauftragt, gemeinsam mit den Wirtschaftsvertretern eine Werbeanlagensatzung zu erarbeiten.
- Sollten bei diesem Prozess unüberwindbare Differenzen zwischen Verwaltung und Wirtschaftsverbänden auftreten, sind diese zu dokumentieren und dem Stadtrat bei der Entscheidung über die Satzung ebenfalls vorzulegen.