Bei der Maßnahme I.16 des Haushaltskonsolidierungskonzepts „Reduzierung öffentliche Abfallbehälter (Papierkörbe)“ zeigen sich in der Umsetzung durch das Referat I des zweiten Bürgermeisters leider einige Probleme, die eine Verbesserung notwendig machen. So war die Maßnahme im Beschluss des Stadtrats so geplant, dass Abfalleimer in Bereichen, in denen sich Menschen in der Freizeit aufhalten, nur dort abgebaut werden, wo sich in direkter Umgebung andere Abfalleimer befinden und der Weg dorthin zumutbar ist und angenommen werden wird.
Leider zeigt sich nun, dass teilweise ein Abbau auch dort erfolgt ist, wo an Freizeitflächen keine weiteren Abfalleimer im zumutbaren Umfeld vorhanden sind. Ein besonders problematisches Beispiel ist hier der Alterlanger See, dessen Uferbereich und Umfeld nun deutlich stärker verschmutzt sind, da es dort keine Abfalleimer mehr gibt.
Wir verweisen in diesem Zusammenhang auch auf den gemeinsamen An-trag von SPD und GL 060/2025 „Straßenreinigung in der Innenstadt“, in der wir eine Prüfung des Aufstellens größerer Abfalleimer an Stellen mit regel-mäßig hohem Abfallaufkommen fordern.
Die SPD-Fraktion stellt daher folgenden Antrag:
Die Verwaltung überprüft den schon realisierten Abbau von öffentlichen Abfallbehältern und korrigiert ihn an Stellen, an denen sich Menschen in der Freizeit aufhalten und es keine zumutbaren Alternativen gibt. Weitere Abfalleimer werden ebenso nur noch dort abgebaut, wo diese ursprünglich vorgesehenen Ausschlusskriterien nicht vorliegen.