Die Steigerung der Straßenreinigungsgebühren belastet insbesondere Bewohnerinnen und Bewohner der Innenstadt, obwohl sie zu einem Großteil nicht die Verursacher*innen sind, sondern ein erheblicher Anteil auf die Imbissbetriebe zurückzuführen ist.
Die Stadt Remscheid nimmt daher auch die Betreiber*innen der Imbissgeschäfte in die Pflicht und verlangt von diesen das Aufstellen eines Mülleimers sowie dessen tägliche Leerung. Zudem müssen diese Rückstände, die mit ihrem Betrieb zu tun haben, in einem Umkreis von 50 Metern entfernen. Siehe hier: Stadt Remscheid nimmt Imbissbetreiber in die Pflicht
Dadurch gibt es die Möglichkeit zur Reduzierung von Abfall im öffentlichen Raum und somit für einen verringerten Reinigungsbedarf mit dem Ziel der Entlastung für die Bürger*innen bei den Gebühren.
Die SPD-Fraktion stellt daher folgenden Antrag:
Die Verwaltung prüft, wie eine Regelung zur Verpflichtung von Imbissbetrieben zum Aufstellen von Mülleimern und deren Leerung sowie insbesondere der Entfernung von Rückständen im Umkreis von 50 Metern um den Betrieb umgesetzt werden kann und legt hierfür einen Vorschlag vor.