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Antrag: Information der Öffentlichkeit bei Verfahren der Bürgerbeteiligung

Schon immer hat sich die SPD-Fraktion im Stadtrat mit Nachdruck dafür eingesetzt, bei anstehenden Planungen die Bürgerinnen und Bürger durch geeignete Beteiligungsverfahren einzubeziehen. Die Überzeugung, dass dieser Weg richtig ist, hat sich nun auch in der Verwaltung durchgesetzt, und wir begrüßen es sehr, dass die Anzahl der Beteiligungsverfahren gerade in der letzten Zeit sehr stark zugenommen hat.

Für Unmut sorgte aber in verschiedenen Fällen die Vorgehensweise der Verwaltung bei der Information der Bürgerinnen und Bürger. Hinweise auf Veranstaltungen erreichten die unmittelbar Betroffenen nicht bzw. sehr spät. Dadurch entstanden Ressentiments gegenüber dem Projekt an sich und den an der Durchführung Beteiligten, die vermeidbar sind.

Deshalb sind wir der Meinung, dass die bisherige Praxis der Öffentlichkeitsinformation diskutiert und gegebenenfalls verändert werden muss.