Die Möglichkeiten der Erlanger Bürgerinnen und Bürger, sich an der Gestaltung ihrer Stadt zu beteiligen, sich über Vorhaben zu informieren und eigene Anregungen einzubringen, haben sich seit 2014 und dem 2016 dazu beschlossenen Leitbild erheblich weiterentwickelt: Neue Verfahren und Instrumente wurden eingeführt, Großprojekte wie die Stadt-Umland-Bahn, grundlegende Zielvorgaben wie der Verkehrsentwicklungsplan oder stadtteilbezogene Vorhaben wie das Bürgerhaus im Erlanger Westen wurden vorbildlich gestaltet. Eigene Beteiligungsinstrumente für Kinder und Jugendliche wurden von uns beantragt. Ebenfalls auf Antrag der SPD-Fraktion verfügen die Ortsbeiräte und die nach 2014 von eingeführten Stadtteilbeiräte über eigene Budgetmittel.
Im nächsten Schritt muss es nun darum gehen, die bereits eingesetzten Instrumente zu bewerten, neue Verfahren der Beteiligung zu prüfen und den Informationsstand der Bürger*innen zu Umfang und Formen der verschiedenen Informations- und Beteiligungsangebote zu stärken. Hierzu hat die VHS auf Antrag der SPD den Auftrag erhalten, im laufenden Jahr Qualifizierungsangebote zur Mitgestaltung des eigenen Stadtteils wie der Stadt insgesamt zu entwickeln. Auch für den Klima-Aufbrauch hat der Stadtrat die Verwaltung mit einer weitreichenden Information und Beteiligung der Bürger*innen beauftragt.
Aus der Verwaltung haben wir erfahren, dass demnächst ein Bericht zum Stand der Bürger*innenbeteiligung vorgelegt werden soll. Wir bitten darum, insbesondere folgende Aspekte in den Bericht und in die Ziele für den Ausbau der Beteiligung aufzunehmen:
1. Wir haben als SPD in unserem Wahlprogramm 2020 den Vorschlag gemacht, Schritte zur Einführung eines Bürgerhaushalts in den Stadtteilen zu unternehmen, und dieses Thema auch im Kooperationsvertrag mit der CSU platziert.
Wir bitten die Verwaltung aufzuzeigen, wie und mit welchem Zeitplan die Erprobung dieses neuen Instruments in zunächst einem Stadtteil umgesetzt werden kann.
2. Bisherige Erfahrungen mit verschiedenen Beteiligungsverfahren haben gezeigt, dass es nicht immer gelingt, allen Gruppen der Bevölkerung die Möglichkeit zu geben, ihre Interessen zu artikulieren.
Die Verwaltung soll darüber berichten, welche bisherigen bzw. neuen Instrumente besonders geeignet sind, Gruppen zu erreichen, die sich derzeit nur wenig einbringen. Dabei ist auch zu prüfen, wie im Rahmen von Information und Beteiligung verstärkt einfache Sprache verwendet werden kann. Auch die Beteiligung von Frauen soll beobachtet und, wo erforderlich, gefördert werden.
3. Die Corona-Pandemie erschwert hat die Rahmenbedingungen für Beteiligung verändert: Viele Formate sind nicht oder und nur in anderer Form einsetzbar, in bereits begonnenen Verfahren kam es teilweise zu Verzögerungen. Die Verwaltung berichtet über Möglichkeiten, wie Information und Beteiligung über die bereits bestehenden Angebote hinaus gesichert werden kann.
4. Die Verwaltung informiert den Stadtrat rechtzeitig vor den Haushaltsberatungen 2022 darüber, welche finanziellen Ressourcen im Bereich Beteiligung benötigt werden und inwieweit über die von der SPD durchgesetzte personelle Aufstockung (0,5 Stellen zum Haushalt 2018) eine weitere personelle Stärkung erforderlich ist.