Zum 1. März führt die Bayerische Staatsregierung endlich das von der SPD-Landtagsfraktion, Kommunen und Mieterverbänden seit 25 (!) Jahren geforderte Umwandlungsverbot von Miet- in Eigentumswohnungen ein, das für Gebiete gelten soll, in denen es eine Erhaltungssatzung gibt.
Mit diesem Instrument ist es möglich zu verhindern, dass in Wohnanlagen einzelne Wohnungen als Eigentumswohnungen verkauft werden. Für die Mieterinnen und Mieter bedeutet dies eine erhebliche Verbesserung ihrer Situation.
Wir beantragen daher:
Die Verwaltung beginnt sofort mit der Vorbereitung der Umsetzung des Umwandlungsverbots in den Bereichen, in denen dies in Erlangen möglich ist. Für die Stadtratssitzung bitten wir dazu um einen Bericht zu den in Erlangen betroffenen Wohngebieten und zum konkreten Vorgehen (einschließlich Zeitablauf) bei der Umsetzung.