Die europäische Kommission verhandelt das Transatlantic Trade and Investment Partnership (TTIP) mit einer großen Anzahl von Regierungen des europäischen und amerikanischen Kontinents unter dem euphemistischen Begriff eines Freihandelsabkommens. Verbraucherschutz-, Umwelt- und Nichtregierungsorganisationen sehen in TTIP allerdings einen erheblichen Eingriff in die politische Selbstbestimmung von Staaten, Ländern und Kommunen, u.a. durch die Einklagbarkeit entgangener Gewinne auf Grund von Umweltstandards, Verbraucherschutz-Gesetzen etc.
Zudem bedeuten Schiedsgerichte, die für derartige Klagen zuständig sein sollen und außerhalb der Kontrolle von Parlamenten und nationaler Gesetzgebung stehen, einen Angriff auf die Grundlagen unserer Demokratie und die Rechtsstaatlichkeit in den Beziehungen zwischen globaler Wirtschaft, demokratisch verfassten Staaten und politischen Entscheidungsträgern. TTIP beeinträchtigt damit auch die Handlungsmöglichkeiten von Kommunen.
Wir beantragen daher:
Der Oberbürgermeister der Stadt Erlangen möge:
- die Diskussion und Bewertung des TTIP über den Bayerischen in den Deutschen Städtetag einbringen
- im Namen der Stadt und des Stadtrats die Mandatsträger_innen in Land, Bund und Europäischem Parlament anschreiben und sie auffordern, diesem Abkommen nicht zuzustimmen.