Gastronom*innen und Gewerbetreibende stoßen nicht selten auf komplizierte und zum Teil schwer verständliche Satzungstexte, deren Regelungen mitunter kaum nachzuvollziehen sind. Doch nicht nur in wirtschaftlichen Bereichen geraten Bürger*innen an Vorschriften, die selbst für versierte Menschen schwer zugänglich und barrierebehaftet erscheinen.
Wir als SPD-Fraktion wissen, dass klare, einheitliche Regeln unabdingbar sind, um Entscheidungen nachvollziehbar und gleichbehandelnd zu gestalten. Überkomplexe und sprachlich anspruchsvolle Satzungen untergraben jedoch genau dieses Ziel und erschweren die ordnungsgemäße und gerechte Anwendung.
Deshalb halten wir eine gezielte Prüfung, Straffung und Vereinfachung der kommunalen Satzungen für dringend erforderlich. Die geltende Gesetzeslage, wie z.B. zum Denkmal-, Umwelt- oder Immissionsschutz regelt bereits vieles. Eine Prüfung von Überschneidungen sowie weiterer berechtigter Anliegen soll Teil des Vorgehens sein.
Wir beantragen daher:
- Die Stadtverwaltung prüft sämtliche kommunalen Satzungen auf Potenzial für die Vereinfachungen bürokratischer Anforderungen.
- Ein Schwerpunkt liegt auf der Werbeanlagesatzung und der Richtlinie zur Gestaltung der Gastronomie-Außenflächen, um redundante Genehmigungspflichten und unklare Regelungen zu identifizieren.
- Bevor die Umsetzung konkret wird, sollen in dem Prozess Vertreter*innen der jeweils Betroffenen (z.B. Gastronomie sowie des Gewerbes, Anwohnende) einbezogen werden.