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Antrag: Stadt-Umland-Bahn: Arbeitsplätze in Erlangen halten, Zuschüsse einfordern

Die Ankündigung der Siemens AG auf dem Gelände des Forschungszentrums den Siemens Campus in den nächsten Jahren zu schaffen, ist eine gute Nachricht für unsere Stadt. Wir müssen nun alles daran setzten, dass dieser Ankündigung auch Taten und Investitionen folgen, wenn wir Arbeitsplätze in Erlangen sichern wollen. Die Stadt Erlangen ist gefordert die dafür notwendige Infrastruktur zu schaffen, allen voran eine hervorragende ÖPNV-Anbindung dieses Geländes durch die Stadt-Umland-Bahn.

Vor den Landtags- und Bundestagswahlen waren immer wieder deutliche Aussagen bayrischer Minister und auch des Ministerpräsidenten zur Notwendigkeit der StUB und zur Bereitschaft der Förderung dieses Projektes, auch über die gesetzlichen Vorgaben hinaus, zu hören. Diesen Ankündigungen müssen nun definitive Zusagen folgen.

Wir stellen daher folgenden Antrag:

Der Oberbürgermeister wird beauftragt bei den anstehenden Spitzengesprächen zwischen der Siemens AG, dem Freistaat Bayern und der Stadt Erlangen definitive Förderzusagen (insbesondere für die Sonderförderung 90% und die Förderung von Schienentrassen ohne eigenen Baukörper) für den Bau der Stadt-Umland-Bahn einzufordern. Dies würde die Planungs- und Investitions- und Betriebskosten für die StUB auf bis zu 60% senken und damit die Belastung der Haushalte der drei betroffenen Gebietskörperschaften spürbar reduzieren.