Nach über 20 Jahren wurden zum 1. April die Bußgelder für viele Verkehrsordnungswidrigkeiten endlich angehoben, um wieder eine stärkere Wirkung gegen Fehlverhalten im Verkehr zu erreichen. Unverständlicherweise wurde jedoch das Verwarnungsgeld für das unberechtigte Parken auf Bewohnerparkplätzen nicht erhöht, sondern von 15 auf 10 Euro gesenkt.
Gerade in Erlangen gibt es immer wieder Beschwerden von Bürgerinnen und Bürgern über Probleme, in der Umgebung ihres Wohnorts Parkplätze zu finden, da diese stark von der Nichtwohnbevölkerung genutzt werden.
Die SPD setzt sich in Erlangen dafür ein, dass dort, wo die Mehrheit der dort wohnenden Bürgerinnen und Bürgern es wünscht, Bewohnerparkplätze eingerichtet werden, um so die Parkraumsituation für die Wohnbevölkerung zu verbessern. Die nun erfolgte, völlig unverständliche Senkung des Verwarnungsgeldes wird zu verstärktem Falschparken auf Bewohnerparkplätzen führen. In Nürnberg gibt es dagegen bereits Proteste der Bürgerinnen und Bürger, wie kürzlich die NN berichteten.
Die SPD-Fraktion beantragt daher:
- Die Stadt Erlangen protestiert beim Bundesminister für Verkehr gegen die Senkung des Verwarnungsgeldes für das unberechtigte Parken auf Bewohnerparkplätzen und fordert, dass diese Kürzung rückgängig gemacht wird.
- Darüber hinaus bringt die Stadt Erlangen dieses Anliegen in die zuständigen Gremien des Deutschen Städtetages ein.