Antrag zum Arbeitsprogramm des Amtes 31 (Umwelt und Energiefragen)
Die Ampelkoalition hat in den letzten Jahren die Mittel für die Altbausanierung erheblich ausgeweitet sowie ein Förderprogramm für Solarthermie aufgelegt. Dies wollen wir angesichts des Klimanotstands nochmals verstärken und beantragen eine weitere Erhöhung der Kostenstelle “Zuschüsse private Energiesparmaßnahmen“ um 200.000 Euro auf 220.000 Euro. Falls diese nicht ausreichen sollten, wird die Verwaltung rechtzeitig den UVPA informieren, damit dieser über eine Mittelnachbewilligung entscheiden kann.
Um diese Förderungen u. a. auch im Sinne der von den Umweltschutzverbänden vorgeschlagenen Solaroffensive noch besser zu bewerben, wollen wir die Öffentlichkeitsarbeit weiter ausweiten. Daher beantragen wir die Erhöhung der Mittel für die Öffentlichkeitsarbeit Klimaschutz um 30.000 Euro auf dann 50.000 Euro.
Zudem stellt die SPD-Fraktion folgenden Antrag zum Arbeitsprogramm von Amt 31 (Umwelt und Energiefragen):
1. Die Zuschüsse für private Energiesparmaßnahmen (UmweltS) 561.K880 werden in den nächsten zwei Jahren auch für die Förderung Photovoltaik und/oder Speicher hierfür geöffnet.
2. Die Öffentlichkeitsarbeit für die Zuschüsse zur Altbausanierung und Solarthermienutzung aus der Kostenstelle Zuschüsse für private Energiesparmaßnahmen (UmweltS) 561.K880 wird weiter intensiviert. Hierfür wird das Umweltamt eine Kampagne auflegen bzw. weiterführen und intensivieren, die z. B. durch Flyer, die Homepage, Informationen an EnergieberaterInnen/HandwerkerInnen, Preisverleihung u. a. umgesetzt wird.
3. Nach Vorliegen des Solarkatasters werden HauseigentümerInnen mit besonders guten Voraussetzungen für die Nutzung von Sonnenenergie von der Verwaltung auf ihre Möglichkeiten hingewiesen.