Antrag zum Arbeitsprogramm von Amt 13
Auch Menschen mit Behinderung jeden Alters wollen umweltfreundlich mobil sein.
In der Regel gewähren Kassen, Reha-Träger und der Bezirk Mindestausstattungen zur Sicherung von Mobilität/Transport (Rollstuhl, Umbau Pkw u.ä.). Anträge von/für Nutzer*innen, die darüber hinaus gehen, müssen in den meisten Fällen aufgrund vorliegender höchstrichterlicher Grundsatzurteile abgelehnt werden.
Die Stadt Erlangen als „Kommune inklusiv“ soll im Rahmen ihrer Aktivitäten für Klimaschutz und Inklusion die umweltfreundliche Mobilität von Menschen mit Behinderung gezielt fördern.
Wir stellen daher folgenden Antrag:
Die Stadt Erlangen gewährt ab dem Haushalt 2020 Einzelpersonen (Kindern, Jugendlichen, Erwachsenen), die den Ablehnungsbescheid eines Kostenträgers vorlegen, auf Antrag einen Zuschuss für umweltfreundliche Mobilität (z.B. Beschaffung eines Rollstuhlfahrrads). Die Nutzer*innen sollen damit in die Lage versetzt werden, allein, zusammen mit ihrer Familie, ihrem Freundes- und Bekanntenkreis, ihren Assistent*innen auch umweltfreundlich unterwegs zu sein.
Es wird eine Haushaltsstelle eingerichtet und zunächst mit 10.000 € ausgestattet.
Ansprechpartner für Bürgerinnen und Bürger mit entsprechendem Bedarf soll Amt 13 / Büro für Chancengleichheit und Vielfalt sein.
Darüber hinaus richtet die Stadt Erlangen ggfls. in Zusammenarbeit mit der Geschäftsstelle der Kommune Inklusiv o.a. ein Spendenkonto „Inklusion und klimafreundliche Mobilität“ ein. Hier sollen Bürgerinnen und Bürger, die besonders diesen Bereich ganz allgemein oder eine ganz bestimmte Person fördern wollen, finanzielle Unterstützung leisten können und dafür eine Spendenbescheinigung erhalten.