Als SPD-Fraktion üben wir deutliche Kritik daran, dass für den Haushalt 2027 dem Stadtrat bisher keine Arbeitsprogramme der Ämter zur Verfügung gestellt werden. Arbeitsprogramme sind die Grundlage der Entscheidungen für Stadtratsmitglieder, besonders (aber nicht nur) bei den Haushaltsberatungen. Dies gilt auch in Zeiten der Haushaltskonsolidierung. Hinzu kommt, dass gerade ein neu gewählter Stadtrat auf die darin enthaltenen Informationen zu den Aufgaben der einzelnen Ämter in besonderem Maße angewiesen ist.
Auch in formaler Hinsicht kritisieren wir dieses Vorgehen der Verwaltungsspitze: Die Vorlage der Arbeitsprogramme war Teil des Zeitplans für die Haushaltsberatungen, der vom Stadtrat beschlossen wurde. Ihre Streichung kann daher auch nicht, wie geschehen, ohne Einbeziehung des Stadtrats erfolgen.
Wir stellen daher folgenden Antrag:
- Ab dem Haushalt 2028 erhalten die Stadtratsmitglieder die Arbeitsprogramme wieder spätestens im September.
- Für das Jahr 2027 wird – auf Basis der Budgetergebnisse der Fachausschussberatungen – eine (ggf. gekürzte) Version der Arbeitsprogramme nachgereicht. Dies dürfte mit zumutbarem Aufwand möglich sein, da die meisten Ämter ja im Frühjahr 2026 mit der Erarbeitung bereits relativ weit gekommen waren.
- Diese Version gilt auch als Grundlage für das Budgetcontrolling.