Immer wieder kommt es vor, dass Eltern die Gebühren für die Mittagsbetreuung nicht zahlen können. Im Unterschied zu Kitas gibt es jedoch für Mittagsbetreuungen keine (gesetzlich festgelegte) Gebührenbefreiung. Auf Antrag der SPD-Fraktion wurde seitens der Verwaltung in der vergangenen Stadtratsperiode die Prüfung solcher Einzelfälle zugesagt, jedoch nicht konsequent umgesetzt. Für die Erlösergemeinde als Träger der Mittagsbetreuung „Schülernest“ an der Pestalozzischule am Anger hat dies im Schuljahr 2013/14 zu Einnahmeausfällen von 3.720 Euro geführt.
Wir betragen daher:
- Die Verwaltung möge darlegen, in welchem Umfang ein Zuschuss zu den Gebühren bzw. an die Mittagsbetreuung gewährt werden kann.
- Zudem soll dargestellt werden, ob eine Möglichkeit besteht, die Beratung vor der Einschulung bezüglich der Kosten für Kinderbetreuung bzw. die Zuschussmöglichkeiten für diese durch das Jugendamt so zu gestalten, dass Eltern sich unter Umständen für andere, für sie kostengünstigere Angebote, entscheiden. Die Wahlfreiheit der Eltern für ein Angebot darf dabei allerdings nicht eingeschränkt werden.