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Autor: katjaraboldknitter

Antrag: Gleichstellung voranbringen: Informationsveranstaltungen zum geschlechtergerechten Haushalt und zu geschlechtersensibler Stadtplanung

Auf Antrag der SPD-Fraktion wird die Gleichstellungsstelle personell deutlich aufgestockt. Diesen Antrag haben wir insbesondere damit begründet, dass Themenfelder, die bisher bei der Stadt weniger oder nicht unter dem Aspekt der Gendergerechtigkeit behandelt werden, künftig stärker in die Arbeit der Gleichstellungsstelle einbezogen werden. Zum Thema Klima-Aufbruch haben wir bereits in den Haushaltsberatungen einen Antrag gestellt.

Antrag: Kinder und Jugendliche nach der Corona-Pandemie: Benachteiligungen in der Bildung ausgleichen

Auch im Bereich der schulischen Bildung hat die Corona-Pandemie bestehende Ungleichheiten verstärkt. Kinder und Jugendliche aus sozial benachteiligten Familien bzw. mit anderer Muttersprache oder aus geflüchteten Familien verfügen im bayerischen und deutschen Schulsystem ohnehin nicht über die gleichen Chancen wie Kinder mit deutscher Muttersprache aus besser gestellten Familien. Verschärft wurde dies durch die – trotz des erheblichen Einsatzes der Stadt – teilweise unzureichende technische Ausstattung für den Distanzunterricht.

Antrag: Information und Beteiligung der Bürger*innen ausbauen

Die Möglichkeiten der Erlanger Bürgerinnen und Bürger, sich an der Gestaltung ihrer Stadt zu beteiligen, sich über Vorhaben zu informieren und eigene Anregungen einzubringen, haben sich seit 2014 und dem 2016 dazu beschlossenen Leitbild erheblich weiterentwickelt: Neue Verfahren und Instrumente wurden eingeführt, Großprojekte wie die Stadt-Umland-Bahn, grundlegende Zielvorgaben wie der Verkehrsentwicklungsplan oder stadtteilbezogene Vorhaben wie das Bürgerhaus im Erlanger Westen wurden vorbildlich gestaltet. Eigene Beteiligungsinstrumente für Kinder und Jugendliche wurden von uns beantragt. Ebenfalls auf Antrag der SPD-Fraktion verfügen die Ortsbeiräte und die nach 2014 von eingeführten Stadtteilbeiräte über eigene Budgetmittel.

Berichtsantrag: Betreuungssituation Hermann-Hedenus-Grundschule

Unserer Fraktion liegt ein Schreiben des Elternbeirats der Hermann-Hedenus-Grundschule vor. Im Rahmen der Erstinformation an Eltern zukünftiger Erstklässler der Hermann-Hedenus-Grundschule wurde von Seiten der Schulleitung mitgeteilt, dass im kommenden Schuljahr 2021/22 nur eine Klasse in einer gebundenen Ganztagsklasse betreut wird und des Weiteren nur 10 Betreuungsplätze im Offenen Ganztag zur Verfügung gestellt werden können.

Antrag: Stadtjugendring: Kompensierung der finanziellen Auswirkungen auf Vereine und Verbände infolge der Corona-Pandemie II

Gemeinsamer Antrag mit der CSU

Weiterhin betrifft die Corona-Pandemie auch die Jugendarbeit in Erlangen. So sind bis­her beispielsweise nur zwei internationale Maßnahmen im Stadtjugendring eingegan­gen (im Schnitt sind es unter normalen Umständen 28 Maßnahmen bis zum Anmelde­schluss zum 1. März). Der Stadtjugendring geht davon aus, dass die Vereine zum Großteil davon absehen werden, ins Ausland zu reisen oder Gäste aus dem Ausland einzuladen.

Antrag: Recycling-Baustoffe verstärkt einsetzen

Sand und Kies, die Hauptbestandteile von Beton, sind die mengenmäßig größte in Deutschland abgebaute Rohstoffgruppe. Zugleich kommt mehr als die Hälfte des in Deutschland anfallenden Abfalls vom Bau. Obwohl die Möglichkeiten dazu vorhanden sind, werden Baumaterialien kaum wiederverwendet – trotz gesetzlich vorgeschriebenem Recycling.

Leider wird nicht nur bei privaten Bauvorhaben Recycling de facto regelmäßig ausgeschlossen, sondern ebenso auch bei öffentlichen Ausschreibungen. Dies geschieht dadurch, dass selbst bei einfachsten Bauvorhaben die höchste Qualitätsstufe für die Baustoffe gefordert wird. Selbst geringst belastete Recycling-Materialien werden damit ausgeschlossen. Insbesondere bei der Vielzahl an Bauprojekten, bei denen auch noch versiegelt wird, wie beispielsweise Fahrbahnen, wäre dies nicht nötig.

Antrag: Verbot des Donaulieds in Erlangen

Gemeinsamer Antrag von SPD, CSU, Grüne Liste, Klimaliste, Erlanger Linke und FWG

In Passau hat bereits eine erfolgreiche Unterschriftensammlung für eine Petition gegen das oft auf Volksfesten gespielte Donaulied, welches die Vergewaltigung eines Mädchens beschreibt, stattgefunden.

In dem Liedtext heißt es: „Ich machte mich über die Schlafende her, Ohohoholalala, Sie hörte das Rauschen der Donau nicht mehr, Ohohoholalala“ oder „Mein Mädchen, mein Mädchen, was regst du dich auf, Ohohoholalala / Für mich war es schön und für dich sicher auch, Ohohoholalala.“

Das Lied wird seit Jahrzehnten in Bierzelten gesungen und wurde zahlreich umgetextet, sodass viele verschiedene Fassungen kursieren. Mickie Krause dichtete beispielsweise die Vergewaltigung zu einem einvernehmlichen Geschlechtsverkehr um. Doch auch jegliche Textveränderungen ändern nichts an dem Wesenscharakter des Donaulieds und der Assoziation mit der Vergewaltigungstextstelle.

Antrag: Aufklärungskampagne für Vielfalt | LGBTIQ im Erlanger ÖPNV und der Öffentlichkeit

Gemeinsamer Antrag mit den Grünen und der Klimaliste

Wir beantragen:

Die Stadt Erlangen beauftragt und / oder entwickelt eine Aufklärungskampagne mit dem Ziel, Sichtbarkeit und Akzeptanz von LGBTIQ*-Menschen vor Ort zu fördern. Diese wird in den Bussen der ESTW – oder alternativ nach Absprache / Zusammenarbeit im VGN auch breitflächig im VGN – mithilfe von Plakaten, Displays etc. kommuniziert. Zusätzlich wird die Kampagne an weiteren geeigneten Orten in der Erlanger Öffentlichkeit z. B. mithilfe von Plakaten kommuniziert.

Antrag: Echtzeit-Mitfahr-App

Gemeinsamer Antrag mit den Grünen, der Klimaliste und der FDP

Wir beantragen

  1. Die Verwaltung wird beauftragt das Gespräch mit den großen Unternehmen, Institutionen und Nachbargebietskörperschaften der Region hinsichtlich Einführung einer einheitlichen Echtzeit-Mitfahr-App zu suchen.
  2. Es wird ein Echtzeit-Mitfahr-App für die Mitarbeiterinnen der Stadt Erlangen, möglichst in Abstimmung mit großen Unternehmen, Institutionen und Nachbargebietskörperschaften der Region eingeführt. Dabei sollte ein System ausgewählt werden, das Potential besitzt durch Anbindung anderer Verkehrsmittel wie ÖPNV, Verleihsysteme (Fahrrad, Roller, CarSharing) etc. zu einer Mobilitätsplattform weiterentwickelt zu werden. Bei Einführung der APP sollte eine große Nutzerinnenbasis gewährleistet sein. Deshalb sollte mit dem Start der App gewartet werden, bis nach der pandemiebedingten, signifikanten Reduktion des Pendelverkehrs wieder Normalität im Mobilitätsverhalten der Mitarbeiterinnen eingetreten ist.
  3. Die Stadt Erlangen setzt sich dafür ein, dass auch für Mitarbeiterinnen der städtischen Töchter und aller Beteiligungsunternehmen der Stadt Erlangen die gleiche Echtzeit-Mitfahr-App eingeführt wird.
  4. Die Stadt Erlangen prüft, ob die ausgewählte Echtzeit-Mitfahr-App für alle Erlangerinnen und Einpendlerinnen kostenfrei zur Verfügung gestellt werden kann.