In einem Grundsatzbeschluss hat der Stadtrat 2014 beschlossen, dass bei neu geschaffenem Baurecht 25 Prozent der geschaffenen Wohnfläche für geförderten Wohnungsbau gesichert werden sollen. Die Umsetzung des Grundsatzbeschlusses wurde in zwei Beschlüssen getrennt für Geschosswohnungsbau und Eigenheimwohnungsbau festgelegt, beim Geschosswohnungsbau später außerdem die Quote auf 30 Prozent angehoben.
Autor: katjaraboldknitter
Gemeinsamer Antrag der Fraktionen von SPD, CSU und Grüne Liste
Das Programm SmartER School ist ein sehr erfolgreicher Ansatz zum Ausbau der digitalen Infrastruktur an den Erlanger Schulen und zu deren Unterstützung bei der Nutzung digitaler Geräte und Angebote.
Im Zuge der Corona-Pandemie hat die Digitalisierung an unseren Schulen deutlich an Fahrt aufgenommen. Die städtische Verwaltung hat hier in großem Maß Leihgeräte für Schüler*innen und Dienstgeräte für Lehrkräfte zur Verfügung gestellt, Home-Schooling und Hybridunterrricht stellten eine große Herausforderung dar. Die Erfahrungen während der Pandemie und der große Innovationsschub, der an den Schulen stattgefunden hat, führen in der Folge zu veränderten Bedarfen bei der Ausstattung mit digitalen Medien.
Wir beantragen daher, dass zeitnah überprüft wird, ob die Planungen des Konzepts SmartER School diesen Bedürfnissen noch gerecht wird und wie das Konzept weiterentwickelt werden kann.
Zudem soll mit den Schulen und den entsprechenden Systembetreuer*innen überlegt werden, ob der Service von KommunalBIT stärker individualisiert und auf besondere Bedürfnisse besser zugeschnitten werden kann.
Gemeinsamer Antrag der Fraktionen von SPD, CSU und Grüne Liste
Am 24.3. waren Mitglieder des Bildungsausschusses zum Austauschgespräch in der staatlichen Berufsschule Erlangen eingeladen. Dabei wurden u.a. Themen der Digitalisierung und die Zusammenarbeit mit KommunalBIT angesprochen. Leider waren zu diesem Gespräch weder Vertreter*innen von KommunalBIT noch der städtischen Verwaltung eingeladen.
Wir bitten daher darum, zeitnah ein Gespräch mit allen Beteiligten (einschließlich der Mitglieder des Bildungsausschusses) zu ermöglichen, um die Zusammenarbeit zum Wohl der Schüler*innen und der Unterrichtsqualität zu optimieren.
Gemeinsamer Antrag der SPD-Fraktion, Grüne / Grüne Liste-Fraktion, Erlanger Linke und ödp
Zahlreiche noch genießbare Lebensmittel werden weggeworfen. Dies ist neben der sozialen Problematik auch ein Problem für Umwelt und Klima. In Erlangen setzen sich insbesondere die Initiative Erlangen containert, der Lebensmittelrettungsladen ‚Teilerei‘, die Tafel und foodsharing für ein Ende des Wegwerfens von noch genießbaren Lebensmitteln ein.
Gemeinsame Anfrage mit CSU, GL, ödp und ErlangerLinke
Menschen mit queerer Lebensausrichtung, egal ob homosexuell, transsexuell, binär oder mit anderen Geschlechtsidentitäten, erfahren vor allem in Osteuropa Anfeindungen, Hass, Gewalt und Leid. Menschen, die derzeit aus dem ukrainischen Kriegsgebiet fliehen, retten sich in die Nachbarstaaten der Ukraine, in denen solche Repressionen teilweise noch ausgeprägter sind.
Wir stellen hierzu folgende Anfrage:
Wie kann die Stadt Erlangen sichere Aufnahmebedingungen für queere Personen unterstützen? Gibt es in diesem Bereich eine Kooperation mit anderen Kommunen in Mittelfranken oder in Bayern?
Der auf Antrag der SPD eingeführte ErlangenPass stärkt seit 2016 die Möglichkeit zur Teilhabe an verschiedensten Freizeit- und Kulturangeboten für viele sozial benachteiligte Erlanger*innen. Steigende Preise bei verschiedenen Angeboten sorgen aufgrund der prozentual festgelegten Ermäßigung für ErlangenPass-Inhaber*innen dafür, dass diese nun mehr Geld ausgeben müssen, um diese Teilhabe weiter zu erlangen.
Aufgrund eines Antrags der SPD-Fraktion in der letzten Wahlperiode wird bei privaten Neubauten soweit rechtlich möglich im Regelfall ein Energiestandard, der um 30 % besser ist als der jeweils vorgeschriebene gesetzliche Standard (EnEV/GEG), verbindlich verlangt. In der Praxis war dies bislang der KfW-55-Standard. Dieser wird aufgrund der Weiterentwicklung inzwischen nicht mehr von der KfW gefördert.
Beim Heizen mit Holz zeigt sich sehr deutlich, dass Klimaschutz und Luftreinhaltung eng verwoben sind. Holz als nachwachsender Brennstoff kann eine klimagerechte Alternative zu Wärme aus fossilen Brennstoffen sein. Allerdings ist dies nur der Fall, wenn konsequent wirksame Emissionsminderungstechnik bei Öfen und Heizkesseln zur Anwendung kommt. Insbesondere kleine, manuell betriebene Anlagen können viele Rußpartikel ausstoßen, die zudem zur Erderwärmung beitragen. Das trübt die Klimabilanz dieser Anlagen deutlich.
Es ist bereits seit längerem bekannt, dass es auf dem Schulweg zur Michael-Poeschke-Schule an der Kreuzung Liegnitzer Straße und Marienbader Straße eine ungesicherte Übergangsstelle besteht. Das überqueren der Kreuzung wird vor allem durch parkende Fahrzeuge, Fahrzeugführer, Elterntaxis und insbesondere Schulbusse behindert. Die Schulkinder sind sehr verunsichert. Es handelt sich zwar um eine Tempo 30-Zone.
Bereits seit Längerem ist bekannt, dass am Fuß- und Radweg Johann-Walther-Weg in Bruck der Zaun zur Autobahn sehr niedrig ist. Dies ist insbesondere für Kinder gefährlich. Seit der Klärung der Zuständigkeit zwischen Stadtverwaltung und Autobahn GmbH im April 2021 hat sich leider trotz erneuter Nachfrage im UVPA nichts mehr getan. Da es sich hier um einen Schulweg handelt, besteht hier dringender Handlungsbedarf.