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Autor: katjaraboldknitter

Haushalt 2023: Zentrale Vergabestelle: Nachhaltige Beschaffung

Antrag zum Arbeitsprogramm des Amtes 30

Die Stadt Erlangen gestaltet Beschaffung und Ausschreibungen aufgrund u. a. von der SPD-Fraktion eingebrachter Beschlüsse möglichst nachhaltig.

Die im Rechtsamt geschaffene zentrale Vergabestelle kann dazu genutzt werden, die nachhaltige Beschaffung und Vergabe zusammen mit den Fachleuten aus dem Umweltamt ämterübergreifend zu stärken und auszubauen.

Haushalt 2023: Fortsetzung und Ausweitung der Kampagne für Vielfalt

Antrag zum Arbeitsprogramm von Amt 13

Bei den Haushaltsberatungen für 2022 wurde auf Antrag der Grünen / Grüne Liste und mit Unterstützung der SPD-Fraktion beschlossen, eine Kampagne für Vielfalt durchzuführen, die insbesondere auf den Bereich LGBTIQ* abzielte. Wir halten es für sinnvoll, diese Kampagne auch im kommenden Jahr weiterzuführen, um Diskriminierung und Vorurteile abzubauen und einer queerfeindlichen Stimmung vorzubeugen.

Antrag: Christopher Street Day und queere Community im Stadtbild dauerhaft sichtbar machen

Gemeinsamer Antrag der Fraktionen von SPD und Grüne Liste

Während des Christopher Street Day, der in diesem Jahr in Erlangen am 1. Oktober stattfindet, zeigt die Stadt ihre Unterstützung für die Anliegen der LGBTIQ*-Community durch das Hissen der Regenbogenflagge am Rathaus und anderen städtischen Gebäuden.

Als Zeichen des Bekenntnisses unserer Stadt zu Vielfalt und Toleranz sollten diese Themen auch jenseits dieser Veranstaltung dauerhaft im Stadtbild sichtbar bleiben.

Wir beantragen daher:

Die Stadt gestaltet – in Absprache mit Vertreter*innen des Vereins „Make Your Town Queer“ – im kommenden Jahr einen öffentlich sichtbaren Ort in der Innenstadt in Regenbogenfarben. Beispiele könnten eine der neuen höheren Sitzbänke oder ein Straßenübergang sein.

Wie in anderen Städten, werden in den Wochen um den CSD einige Ampelscheiben an Fußgängerampeln im Stadtzentrum durch Bilder von gleichgeschlechtlichen Paaren ersetzt.

In einem weiteren Schritt soll geprüft werden, wie auch andere farbliche Symbole wie die von Transpersonen und intergeschlechtlichen Menschen im Stadtbild ihren Platz finden können.

Berichtsantrag: Bericht Planungen Bezirksklinikum

iIm Zuge der Generalausbauplanung des Klinikums am Europakanal des Bezirks werden sich für den Erlanger Westen Entwicklungen ergeben, die über einen Klinikneubau deutlich hinausgehen. Auf voraussichtlich frei werdenden Flächen kann ein neues nachhaltig gestaltetes Stadtquartier entstehen, das mit dem künftigen medizinischen Versorgungsangebot der Bezirksklinik gut vernetzt ist.

Antrag auf Einbindung von Vach in die Planungen der neuen Schnellbuslinie Hüttendorf

Vach ist ein Gemeindeteil der Stadt Fürth, welcher direkt an Hüttendorf grenzt. Bisher gibt es jedoch keine direkte Verbindung durch den ÖPNV zwischen den beiden Orten.

Da im Zuge der Bürgerversammlung Hüttendorf bereits der Antrag gestellt wurde, die Einrichtung einer Schnellbuslinie von Erlangen nach Hüttendorf zu prüfen, beantragt die SPD-Fraktion diesem Zuge eine Verlängerung dieser neuen Linie in den Nachbarort Vach direkt in dem Entwicklungsverfahren mit zu prüfen.

Antrag: ErlangenPass auch für Förderung bei Lastenrädern; Mittelerhöhung für Förderung

Gemeinsamer Antrag der Fraktionen von SPD und Grüne Liste

Seit diesem Jahr werden durch das Förderprogramm von Lastenrädern und Fahrradanhängern der Stadt Erlangen Inhaber*innen des ErlangenPasses mit einem erhöhten Fördersatz bei der Anschaffung von Fahrradanhängern gefördert.

Auch wenn es in der Tat so ist, dass vielen Inhabenden des ErlangenPasses nicht die Mittel für die Anschaffung eines relativ teuren, muskelbetriebenen Lastenrades zur Verfügung stehen, sollte die Anschaffung eines Lastenrades oder -anhängers dennoch auch für Haushalte, die auf ergänzende Leistungen wie z. B. Wohngeld angewiesen sind, ermöglicht werden.

Antrag zum HFPA: Erlanger CSD an städtischen Gebäuden sichtbarer machen

Anlässlich der Veranstaltung Christopher Street Day in Erlangen bekennt die Stadt öffentlich ihre Unterstützung durch das Hissen der Regenbogenflagge am Rathaus. Um die Sichtbarkeit der Anliegen des CSD zu verstärken, beantragen wir, an weiteren städtischen Gebäuden die Regenbogenfahne aufzuhängen, insbesondere an den kulturell genutzten Gebäuden in der Innenstadt, wie dem Theater oder der VHS.

Antrag: Antrag Komplettierung der Bepflanzung des Walls entlang des Adenauerrings

Wie aus dem beigefügten Bild ersichtlich, wurde der Wall entlang des Adenauerrings am Ortsausgang von Büchenbach in den vergangenen Jahren nicht bepflanzt, weil nicht sicher war, ob er wegen einer eventuellen StUB-Trasse bestehen bleiben könne. Mittlerweile wurde die Führung der StUB auf dem Adenauerring beschlossen. Schon im Jahre 2015 gab es eine Initiative der Anwohner, dass der Wall bepflanzt werden solle.

Wir beantragen daher, dass eine Bepflanzung mit Bäumen und Sträuchern erfolgt, wie es auch in den anderen Bereichen des Adenauerrings der Fall ist.

Antrag: Bessere Kennzeichnung des Fußgängerbereichs in der Lindnerstraße

Nach der Verkehrsfreigabe der Lindnerstraße hat sich gezeigt, dass der dort befindliche Bereich der Fußgängerzone immer wieder durchfahren wird von PKWs, die aus der Goeschelstraße kommen und durch die Busbucht hindurch in Richtung Mönaustraße eine erhebliche Abkürzung nehmen. Sie ignorieren dabei die Aufpflasterung und die Beschilderung, die aber ganz offensichtlich zu klein geraten ist. Wir beantragen daher, dass der Fußgängerbereich in der Lindnerstraße besser gekennzeichnet wird. Neben einer deutlicheren Beschilderung sollte auch geprüft werden, ob, möglicherweise in einem weiteren Schritt, eine Fahrbahnmarkierung notwendig sein wird.