Autor: munibagha

Gemeinsamer Antrag mit der Grünen Liste

Das Insektensterben ist mittlerweile nicht nur Insidern ein Begriff und vielen Menschen ist bekannt, dass der Lebensraum Insekten, darunter auch die Biene, immer kleiner wird. Es wird auch erkennbar, dass gerade städtische Flächen mit blühenden Parkanlagen, Bienenwiesen und Straßenrandstreifen größere Nahrungsangebote für Insekten bereitstellen als ausgeräumte Agrarflächen. Viele Bürgerinnen und Bürger möchten, dass alle städtischen Flächen ökologisch bepflanzt und bewirtschaftet werden, um noch mehr Lebensraum für Insekten zu schaffen. Ebenso suchen viele Imkerinnen und Imker nach geeigneten Aufstellflächen für Ihre Bienenkästen.

Gemeinsamer Antrag mit der Grünen Liste

der Ausbau von Radschnellwegen ist erklärtes Ziel der Bayerischen Staatsregierung. Der Verbindung von Erlangen nach Nürnberg entlang der B4 kommt dabei eine vorrangige Bedeutung zu. Die schnelle Realisierung dieser Strecke entspricht dem Wunsch eines Großteils der politischen Vertreter in beiden Städten. Auch wird in beiden Verwaltungen schon daran gearbeitet. Parallel dazu läuft auf dieser Strecke der erste Trassenabschnitt der StUB. Beide Maßnahmen werden Eingriffe in den gleichen Straßenraum not-wendig machen. Sie sollten daher aufeinander abgestimmt sein und es sollte versucht werden, Synergien zu schaffen. 

Mitglieder der Stadtteilbeiräte haben unserer Fraktion gegenüber zwei konkrete Anliegen zu Stärkung ihrer Arbeit formuliert, die wir unterstützen möchten. 

Wir beantragen: 

• Das Bürgermeister- und Presseamt bietet für die Mitglieder der Stadtteilbeiräte (und soweit gewünscht, auch der Ortsbeiräte) einen Workshop zur Öffentlichkeits- und Pressearbeit an. 

• Über die Ortstermine des Bau- und Werksausschusses in den Stadtteilen werden die jeweiligen Stadtteilbeiräte (bzw. Ortsbeiräte) informiert. 

Gemeinsamer Antrag mit der Grünen Liste

In den wachsenden Städten werden die Räume für Stadtbäume knapp. Das städtische Erscheinungsbild wird besonders von Bäumen an Straßen und in Parkanlagen geprägt. Durch Kohlendioxidbindung und Sauerstoffproduktion verbessern sie nachhaltig das Stadtklima. Sie sind ein wesentlicher Faktor für das Wohlbefinden unserer Bürger*innen und verkörpern damit Lebensqualität. Nicht nur durch die Nachverdichtung gehen immer mehr Standorte für Bäume verloren. Auch aufgrund des Klimawandels – insbesondere durch zunehmend wärmere und trockenere Sommer – leiden die Bäume. Daher ist gerade der Erhalt von Altbäumen von besonderer Bedeutung. Jüngere Bäume haben eine wesentlich geringere Luftfilterwirkung und sind für Vogelbruten oft nicht geeignet. 

Das Ohm-Gymnasium nimmt am vom Kultusministerium geförderte Projekt „Sprachbegleitung“ teil. Voraussetzung hierfür ist ein Anteil von Schülerinnen und Schülern mit Migrationshintergrund an der Gesamtzahl von mindestens 10 % und ein schulinternes Maßnahmenkonzept. 

Der Ausländer- und Integrationsbeirat fordert in einem Antrag die Ausweitung auf weitere Gymnasien in Erlangen. 

Wir bitten daher im nächsten Bildungsausschuss um einen Bericht über dieses Programm, die Umsetzung am Ohm-Gymnasium und den Migrationsanteil an den anderen Gymnasien in Erlangen. Der AIB wird zu der Sitzung geladen. 

In einem zweiten Schritt bitten wir um einen Überblick der Fördermaßnahmen an Realschulen, Mittelschulen und Grundschulen für Schülerinnen und Schüler mit Migrationshintergrund. 

Wir bitten um einen Bericht zu den Honoraren der Dozentinnen und Dozenten der städtischen Jugendkunstschule. Dabei soll auch ein Vergleich mit anderen Städten einbezogen werden. 

Ausgehend vom derzeitigen Gesamtvolumen der Ausgaben in diesem Bereich bitten wir auch um Berechnungsbeispiele für eine mögliche Erhöhung dieser Honorare. 

Im Zuge der Umsetzung des Bundesteilhabegesetzes und der Pflegestärkungsgesetze hat der Bayerische Landtag veränderte Zuständigkeiten im Bereich der Hilfe zur Pflege beschlossen. Bisher war die Gewährung der Hilfe zur Pflege für pflegebedürftige Menschen in stationären Einrichtungen Aufgabe der Bezirke; Beantragung und Gewährung der Hilfe im ambulanten Bereich oblag den kreisfreien Städten und Landkreisen. 

Ab dem 1.2.2018 sind nun die bayerischen Bezirke sowohl für den stationären als auch für den ambulanten Bereich zuständig. Diese Änderung der Zuständigkeit erstreckt sich auch auf die Sozialplanung im Bereich der Altenhilfe. Hier sollen zwischen den Bezirken und den kreis-freien Städten und Landkreisen Kooperationsvereinbarungen geschlossen werden.

Im November 2017 wurde dem Theater Erlangen für sein inklusives Programm und für behindertengerechte Einrichtungen und Begleitung einer der drei Inklusionspreise der Lebenshilfe verliehen. Bereits vorher, aber auch im Umfeld dieser Ehrung wurde allerdings auch die nach wie vor nicht um-fassende Barrierefreiheit des Theaters beklagt und die Behebung dieses Missstandes angemahnt, so z.B. im Antrag 020/2016: Dieses Zugangshindernis für Menschen mit eingeschränkter Mobilität ist angesichts der Selbstverpflichtung Erlangens für Barrierefreiheit in öffentlichen Gebäuden nicht hinnehmbar.