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Bekämpfung von illegaler Beschäftigung und Schwarzarbeit

Eine jüngst veröffentlichte Studie geht davon aus, dass der Umfang der Schwarzar-beit infolge der Krise 2009 um mindestens 5 Milliarden Euro auf 253 Mrd. Euro ge-stiegen ist. Für 2010 wird ein weiterer Anstieg prognostiziert. So vernichten illegale Beschäftigung und Schwarzarbeit jährlich immer mehr Arbeitsplätze. Sie verursachen in den Sozialkassen und beim Fiskus enorme finanzielle Schäden durch die Milliardenausfälle von Steuern und Sozialabgaben.

Vor diesem Hintergrund haben Schwarzarbeit und illegale Beschäftigung auch in unserer Region vermutlich stark zugenommen. Deshalb benötigen wir – wieder einmal – dringend Informationen über aktuelle Entwicklung, um die bisherige fraktions- und parteiübergreifende einhellige Bewertung durch neue Offensiven zur Aufklärung und Bekämpfung weiter zu ergänzen. Wir sind verstärkt auf einen breiten gesellschaftlichen Konsens angewiesen, damit hier effektive Strafverfolgung und Bekämpfung möglich sind.

Bundesweit gibt es eine Vielzahl von Bündnissen gegen Schwarzarbeit und illegale Beschäftigung zwischen der öffentlichen Hand, den Verbänden, Kammern, Gewerkschaften und dem Zoll.

Daher beantragt die SPD-Fraktion Erlangen:

· Der Stadtrat lädt die für Erlangen auf diesem Arbeitsgebiet zuständigen Verantwortlichen beim Zoll ein und bittet um einen ausführlichen Bericht im Haupt-, Finanz- und Personalausschuss über die Lage und die Auswirkungen von Schwarzarbeit und illegale Beschäftigung in unserer Stadt und in der Region. Zu dieser HFPA-Sitzung werden auch die Vertreterinnen und Vertreter der zuständigen Kammern, Verbände und Gewerkschaften (mit Rederecht) eingeladen.

· Im Rahmen dieser Sitzung berichtet die Verwaltung über bisherige kommunale Aktivitäten und Initiativen zur Bekämpfung von Schwarzarbeit und illegaler Beschäftigung. In diesem Zusammenhang wird geprüft, ob ein Bündnis mit der o. a. Zielrichtung unter verantwortlicher städtischer Beteiligung (ggf. auch in Zusammenarbeit mit dem Landkreis) aktiviert werden sollte.