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Berichtsantrag für den UVPA: Falschparken, insbesondere an Schulen

Falschparken ist eine immer wieder von vielen Bürgerinnen und Bürgern auf Bürgerversammlungen oder in Gesprächen geschildertes Problem. Da hiermit andere, zumeist schwächere Verkehrsteilnehmer*innen wie Fußgänger*innen und Radler*innen behindert werden, erfordert es ein entschlossenes Vorgehen. Ganz besonders ist dies an Schulen wegen der Gefährdung von Kindern der Fall.

Daher hatte die Stadt Erlangen gemeinsam mit anderen Städten den Zweckverband Kommunale Verkehrsüberwachung (KVÜ) gegründet. Im Regelfall funktionieren diese Überwachung sowie ggf. kostenpflichtige Verwarnung auch gut. Leider kommt es jedoch immer wieder zu Problemen vor Schulen im morgendlichen oder mittäglichen Hol- und Bringverkehr. Unzulässig parkende Eltern sind hier im Regelfall noch direkt an oder in ihrem Auto. Weil die KVÜ Falschparkende, die sie antrifft, nur anspricht, kommt es gerade an diesen sensiblen Stellen zu keinen kostenpflichtigen Verwarnungen und damit auch keinem Abschreckungseffekt.

Da es sich hier im Regelfall um Personen handelt, die wiederholt falsch parken, ist diese in anderen Situationen durchaus richtige, im ersten Schritt aufklärende Vorgehensweise hier nicht geeignet und gerechtfertigt.

Die SPD-Fraktion stellt daher folgenden Berichtsantrag für den UVPA:

Die Verwaltung berichtet im UVPA darüber, welche Erkenntnisse über das Problem des Nichtverwarnens ihr vorliegen und was dagegen getan werden kann.
Für die entsprechende Sitzung ist auch einE Vertreter*in der Verkehrspolizei einzuladen, um Möglichkeiten aufzuzeigen.