Wir beantragen zur Stadtratssitzung am 30.07.2026 einen Bericht über die Ergebnisse der Referent*innenklausur und das weitere Vorgehen. Insbesondere bitten wir um einen Bericht zu folgenden Punkten:
- Welche Konsolidierungsmaßnahmen wurden vereinbart und welches Konsolidierungsvolumen wird dadurch erreicht?
- Wie ist das weitere Vorgehen geplant, vor allem die Einbindung der Stadtratsfraktionen und -gruppen, die Befassung der Stadtratsgremien sowie die Beteiligung der Stadtverwaltung, des Personalrats, der betroffenen Institutionen und der Öffentlichkeit?
- Hat das geplante Vorgehen Auswirkungen auf die Haushaltsaufstellung für 2027, insbesondere auf die Behandlung in den Stadtratsgremien?
- Wie ist das weitere Vorgehen für die Haushaltsjahre 2028ff geplant?