Kategorie: Aktuelles aus der Stadtratsfraktion

Mit zwei Anträgen fordert die SPD-Fraktion Veränderungen bei der Verkehrsführung in Tennenlohe. Zum einen soll dabei geprüft werden, ob für die Straße „An der Wied“ ein LKW-Durchfahrtverbot erlassen werden kann. Damit greift die SPD eine Forderung des Ortsbeirats und der Anwohnerinnen und Anwohner auf, die vor allem den Lieferverkehr zum Edeka-Markt am Saidelsteig als störend empfinden. Dieser sollte eigentlich über Heuweg, Lachnerstraße und Saidelsteig geführt werden. Diesen Antrag finden Sie hier.

Mit dem zweiten Antrag bittet die SPD um Prüfung, ob für die Kreuzung Am Wetterkreuz/Auffahrt B4 eine zusätzliche Rechtsabbiegerspur geschaffen werden kann. Damit soll der Verkehr vom Wetterkreuz aus dem dortigen Gewerbegebiet Richtung Nürnberg flüssiger abgewickelt werden. Diesen Antrag finden Sie hier.

Die SPD-Stadtratsfraktion beantragt den Beitritt der Stadt Erlangen zum Bündnis „Kommunen für biologische Vielfalt“. Das Bündnis stärkt die Bedeutung von Natur im unmittelbaren Lebensumfeld des Menschen und rückt den Schutz von Biodiversität in den Kommunen in den Blickpunkt. Es hat es sich zum Ziel gesetzt, den interkommunalen Austausch zu stärken, die inhaltliche Arbeit in den Kommunen zu unterstützen und kommunale Interessen und Bedürfnisse in politische Prozesse hinein zu vermitteln. Praxiserfolge von engagierten Kommunen werden über Broschüren und Pressearbeit bundesweit sichtbar gemacht. Auch konkrete Unterstützungsleistungen wie beispielsweise die Organisation von Workshops zur Weiterbildung kommunaler Verwaltungsmitarbeiterinnen und Mitarbeiter stehen auf der Agenda.

Bereits 2010 hatte die Stadt Erlangen die Deklaration „Biologische Vielfalt in Kommunen“ unterzeichnet, aus der das Bündnis hervorgegangen ist.

Den Antrag finden Sie hier.

Die SPD-Stadtratsfraktion fordert eine Beratung im Haupt-, Finanz- und Personalausschuss oder im Kultur- und Freizeitausschuss darüber, wie die Kreativwirtschaft in Erlangen vom neu eingerichteten Bayerischen Zentrum für Kultur- und Kreativwirtschaft profitieren kann. Auch soll der Kultur- und Kreativwirtschaftsbericht aus dem Jahr 2010 fortgeschrieben werden.

Die Kreativwirtschaft gilt als eine der Wachstumsbranchen in Deutschland. Auch für Erlangen als Hightech- und modernem Dienstleistungsstandort ist sie ein wichtiger Wirtschaftsfaktor. Aus den elf Teilmärkten sind vor allem Musikwirtschaft, Kunstmarkt, darstellende Künste, Design, Architektur und Presse („Kulturwirtschaft“) und Software/Games und der Werbemarkt (Kreativbranchen) bedeutende Wirtschaftsfaktoren in Erlangen. Die häufig kleinen und neu gegründeten Unternehmen benötigen aber häufig Zugang zu kompetenter Beratung und finanzieller bzw. institutioneller Hilfe zum Aufbau ihrer Existenz. Dies soll unter anderem das Bayerische Zentrum für Kultur- und Kreativwirtschaft leisten, das in Nürnberg angesiedelt wurde.

Den Antrag finden Sie hier.

Die SPD beantragt einen Bericht über die Bedeutung des Crowdfundings für die Erlanger Gründerinnen- und Gründerszene. Dabei soll auch aufgezeigt werden, ob die Erlanger Sparkasse eine Crowdfunding-Plattform anbieten könnte und ob eine Zusammenarbeit mit den Gründerzentren denkbar ist.

Bei „Crowdfunding“ gewinnen Unternehmen, meist Neugründungen, Geld für ihr Vorhaben unmittelbar von Anlegern und nicht über einen Bankkredit. Die Vermittlung erfolgt meist über Online-Plattformen. In den vergangenen Jahren hat „Crowdfunding“ für Unternehmen erheblich an Bedeutung gewonnen. Gleichzeitig sind aber leistungsfähige und vertrauenswürdige Plattformen sind sowohl zum Schutz der Anleger wie auch für die effektive Generierung von Risikokapital für die lokale Gründerszene dringend erforderlich. Aufgrund dieser im Rahmen der lokalen Wirtschaftsförderung bedeutenden Funktion wäre es wünschenswert, wenn die Etablierung von einer gleichermaßen vertrauenswürdigen, wie auch der lokalen Gründerszene offenstehenden Plattform durch öffentlich-rechtliche Akteure wie die Sparkasse begleitet würde.

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Die SPD fordert die Freigabe einer Stelle für interkulturelle Elternarbeit. Diese Stelle war im Stellenplan 2015 geschaffen worden, allerdings zunächst unter dem Vorbehalt, einen Förderantrag beim Bundesamt für Migration und Flüchtlinge zu stellen. Nachdem das Amt diese Förderung abgelehnt hat, soll nach dem Willen der SPD die Stelle nun durch die Stadt finanziert werden. Seit mehreren Jahren wurde die Stelle sowohl von der SPD-Fraktion als auch vom Ausländer- und Integrationsbeirat als sehr notwendig erachtet.

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Immer wieder hat die SPD auf den dringenden Bedarf für eine barrierefreie Toilette in der Erlanger Innenstadt hingewiesen werden. Durch den Umzug des Kundenbüros der Erlanger Stadtwerke gibt es nun die Möglichkeit, diese im bisherigen Kundenbüro am Hugenottenplatz einzurichten. Dafür, so fordert die SPD in einem Dringlichkeitsantrag zum kommenden Stadtrat, soll die Verwaltung das bisherige Kundenbüro „sichern“. Realisiert werden soll dort eine barrierefreie Toilette, die auch von Menschen mit schweren und mehrfachen Behinderungen genutzt werden kann. So soll in der Toilette eine höhenverstellbare Liege mit Seitengitter sowie eine Deckenlifter eingerichtet werden.

Den Antrag finden Sie hier.

Mit zunehmenden Verkehrsaufkommen ist es für Kinder heutzutage immer wichtiger, sich im Straßenverkehr so früh wie möglich zu Recht zu finden. Des Weiteren wird vor allem dem Fahrradverkehr in Erlangen große Bedeutung beigemessen. Dies macht eine Fahrradausbildung der vierten Klassen durch die Jugendverkehrsschule der Polizei unabdingbar, um den Kindern schon in jungen Jahren eine sichere Teilnahme am Verkehr zu ermöglichen.