Zum 1. März führt die Bayerische Staatsregierung endlich das von der SPD-Landtagsfraktion, Kommunen und Mieterverbänden seit 25 (!) Jahren geforderte Umwandlungsverbot von Miet- in Eigentumswohnungen ein, das für Gebiete gelten soll, in denen es eine Erhaltungssatzung gibt.
Kategorie: Aktuelles aus der Stadtratsfraktion
Die Bayerische Staatsregierung führt zum 1. März 2014 das Umwandlungsverbot für Miet- in Eigentumswohnungen ein. Die SPD-Stadtratsfraktion fordert die Stadtverwaltung daher in einem Antrag auf, sofort mit den Vorbereitungen für die Umsetzung zu beginnen.
Bereits im Dezember wurde Dieter Rossmeissl, Referent für Jugend, Kultur und Freizeit der Stadt Erlangen, 65 Jahre alt. Aus diesem Anlass geben die SPD-Stadtratsfraktion und die Stadt einen Empfang. Er findet statt
am Freitag, 7. Februar 2014, 19 Uhr
im Innenhof des Bürgerpalais Stutterheim, Marktplatz 1.
Hier geht es zum Download, ältere Ausgaben finden Sie hier.
Wenn Sie Interesse haben, das Rathaustelegramm regelmäßig zu beziehen, senden Sie uns bitte einfach eine E-Mail an spd.fraktion@stadt.erlangen.de.
In einem Spitzengespräch zwischen dem bayerischen Städtetag und der GBW AG wurde vereinbart, dass künftig die Möglichkeit eröffnet wird, dass auch kommunale Wohnungsbaugesellschaften das in der Sozialcharta eingeräumte Vorkaufsrecht bei Wohnungsverkäufen durch die GBW AG ausüben können.
Weiterhin hat die GBW AG zugesagt, dass sie auch bereit ist, direkt mit Kommunen und Wohnungsbaugesellschaften über geplante Verkäufe zu verhandeln. In diesem Fall entfällt natürlich der in der Sozialcharta festgehaltenen Preisaufschlag. Die SPD Fraktion ist nach wie vor der Auffassung, dass die Stadt Erlangen und die GeWoBau den Ankauf von GBW Wohnungen betreiben sollen, wenn es wirtschaftlich darstellbar ist (Schwarze Null der Investition und Stadt bzw. GeWoBau als sozialer Vermieter).
Die europäische Kommission verhandelt das Transatlantic Trade and Investment Partnership (TTIP) mit einer großen Anzahl von Regierungen des europäischen und amerikanischen Kontinents unter dem euphemistischen Begriff eines Freihandelsabkommens. Verbraucherschutz-, Umwelt- und Nichtregierungsorganisationen sehen in TTIP allerdings einen erheblichen Eingriff in die politische Selbstbestimmung von Staaten, Ländern und Kommunen, u.a. durch die Einklagbarkeit entgangener Gewinne auf Grund von Umweltstandards, Verbraucherschutz-Gesetzen etc.
Aus den Reihen der Bürgerinnen und Bürger wird in letzter Zeit verstärkt der Wunsch geäußert, dass die Volkshochschule Kurse und Veranstaltungen in Büchenbach anbietet.
Mit Geldern für die StUB in Höhe von einer Million Euro, Planungsmitteln für die Sanierung des Frankenhofs in Höhe von 250.000 Euro und der schon vor Beginn der Haushaltsberatungen auf den Weg gebrachten Lösung in der Bäderfrage hat die SPD-Fraktion im Haushalt der Stadt Erlangen 2014 gleich mehrere kleine und große Erfolge erzielt.
Vor allem aber gelang es der Fraktion zu verhindern, dass CSU und FDP die Stadt Erlangen auf einen finanzpolitischen Harakirikurs steuern. Angeführt vom Oberbürgermeister hatten sie vorgeschlagen, das Defizit im Haushalt dadurch zu verringern, auf eine große Steuereinnahme zurückzugreifen, von der noch gar nicht sicher ist, ob die Stadt sie überhaupt behalten darf. Ist das nicht der Fall, drohen Rückzahlungen im zweistelligen Millionenbereich künftige Haushalte der Stadt massiv zu belasten.
Die direkte Nähe der Bahnanlagen zum Kulturzentrum E-Werk hat bereits öfter zu Unglücksfällen und im September 2013 zu einem Todesfall geführt. Jugendliche Gäste sind sich nach Verlassen der besuchten Veranstaltungen wohl nicht immer der großen Gefahren in diesem Bereich bewusst.
Unser langjähriger Stadtrat, ehemaliger Kreisvorsitzender und Vorsitzender des Stadtverbandes der Erlanger Sportvereine feierte am 25. Dezember seinen 70. Geburtstag. Gemeinsam mit der Stadt Erlangen und dem Sportverband Erlangen veranstaltet die SPD-Stadtratsfraktion am Freitag, 10. Januar, einen Empfang mit Gästen aus Politik, Sport und Öffentlichkeit.
Beginn ist um 18 Uhr im Großen Saal des Frankenhofs.