Pünktlich zur Beschlussfassung des Stadtrats über den Haushalt 2008 am Donnerstag, den 29.11.2007, erscheint in dieser Woche das Sondertelegramm zu den Haushaltsberatungen. Kompakt und auf den Punkt gebracht erfahren Sie hier online alles über das Konzept der SPD-Fraktion.
Wenn Sie Interesse haben, in unseren E-Mail-Verteiler aufgenommen zu werden, senden Sie uns bitte einfach eine E-Mail an spd.fraktion@stadt.erlangen.de.
Die SPD-Fraktion begrüßt es ausdrücklich, wie die Erlanger Innenstadt auch in den Abend- und Nachtstunden von BürgerInnen aufgesucht und damit belebt wird. Erlangens Straßen und Plätze sind attraktive Orte, die mit Recht von allen Menschen als Orte der Begegnung genutzt werden können.
Es ergeben sich allerdings immer wieder Probleme, die sich durch die unterschiedlichen Interessen der BesucherInnen und der AnliegerInnen bzw. BewohnerInnen ergeben.
Am 28. und 29. September vertrat die Fraktionsvorsitzende Gisela Niclas die Erlanger SPD auf der Landesversammlung der Sozialdemokratischen Gemeinschaft für Kommunalpolitik in Bayern e.V. (SGK) in Mühldorf am Inn.
Die Versammlung befasste sich unter anderem auch mit den neuesten Entwicklungen beim Thema Büchergeld und dem geplanten Bau des Transrapid zum Münchner Flughafen. Zu beiden Themen verabschiedete die Versammlung Resolutionen. Beim Thema Büchergeld forderte die Versammlung – wie bereits zuvor die SPD-Stadtratsfraktion – die sofortige Abschaffung des Büchergelds. In der zweiten Resolution wandte sich die SGK eindeutig gegen den Bau des Transrapid.
Die SPD-Stadtratsfraktion unterstützt nachdrücklich die Kampagne des Kinderschutzbundes zur Bekämpfung von Kinderarmut und will zur Umsetzung des Forderungskatalogs in Erlangen beitragen.
Angesichts der erheblichen Zahl von Kindern und Jugendlichen, die von Armut, fehlenden Bildungschancen und Ausgrenzung betroffen sind, muss die Stadt dringend alle Handlungsmöglichkeiten prüfen. „Wir wollen nicht hinnehmen, dass Kinder und Jugendliche an den Schulen benachteiligt sind und ihnen der Zugang zu Kultur- und Sportangeboten erschwert wird, nur weil ihre Eltern zu wenig Geld haben“, erklärt die stellvertretende Fraktionsvorsitzende Ursula Lanig. „Wir werden dieses Thema daher zu einem Schwerpunkt bei den Haushaltsberatungen machen und konkrete Anträge stellen“.
Mit einem Dringlichkeitsantrag auf Initiative von OB-Kandidatin Ursula Lanig und SPD-Stadträtin Barbara Pfister zur Stadtratssitzung am 27. September wendet sich die SPD-Stadtratsfraktion gegen die weitere Erhebung des Büchergeldes und fordert die sofortige Abschaffung durch den Freistaat Bayern.
Walter Fellermeier ist am 20. August im Ansbacher Schloss die Bronzemedaille für besondere Verdienste um die kommunale Selbstverwaltung verliehen worden.
Seit mehr als 30 Jahren als Vertreter der SPD im Ortsbeirat Frauenaurach engagiert er sich als langjähriger Vorsitzender des Gremiums und als Sprecher aller Erlanger Ortsbeiräte in der Kommunalpolitik. Ortsbeiräte sind für ihn ein solides Stück direkter Demokratie in den Stadtteilen. Auch im Sport setzt Walter Fellermeier als Vorsitzender des BLSV Erlangen-Höchstadt und als beratendes Mitglied im Sportausschuss des Erlanger Stadtrates Signale. OB-Kandidatin Ursula Lanig (hier im Bild mit Walter) und die ganze SPD-Stadtratsfraktion gratulierten ganz herzlich!
Am 8. September besuchte SPD-Stadtrat Fred Milzarek die Erlanger Partnerstadt Jena, um an einer Gegendemonstration gegen einen Neonazi-Aufmarsch teilzunehmen. In seiner Rede vor den ca. 3000 Demonstranten gegen Rechts übermittelte er in Vertretung des Oberbürgermeisters die Grüße der Stadt Erlangen und der Bürgerschaft und bekräftigte die Solidarität mit den Bürgerinnen und Bürgern von Jena im Kampf gegen die Rechtsradikalen und für ein weltoffenes und tolerantes Deutschland.
„Es kann nicht zugelassen werden, dass wir diesen Rechtsextremen – egal wo – den Platz überlassen“, so Milzarek, und weiter: „Die NPD leugnet und verharmlost Naziverbrechen, verbreitet offenen Rassismus, beteiligt sich an ausländerfeindlichen Gewalttaten, und Aufmärsche wie dieser in Jena werden trotzdem von den Gerichten genehmigt und müssen dann auch noch polizeilich geschützt werden. Wie lange soll noch gezögert werden, die größte Organisation des deutschen Rechtsextremismus zu verbieten?“
Milzarek warb damit um breite Unterstützung für die Kampagne „NPD-Verbot jetzt“, damit der Bundestag endlich wieder handelt. Er forderte alle Demokraten dazu auf, zusammen standhaft zu bleiben und sich mit allen demokratischen Mitteln gegen die neuen Nazis zu wehren. Seine Rede wurde mit starkem Beifall aufgnommen.
Am 5. Juli 2007 fand die Präsentation des Theaterstrukturplans statt, der darauf abzielt, dem Erlanger Theater neue Perspektiven zu bieten. „Die SPD-Fraktion begrüßt die Pläne und wird den Ausbau und die Umgestaltung des Theaters unterstützen.“ So Ursula Lanig, Kulturpolitische Sprecherin.
Die Umgestaltung des Theaters darf jedoch nicht zu Lasten der Kinderbetreuung gehen. Deswegen fordert die SPD-Fraktion in einem Antrag, dass eine 3- bis 4-gruppige Kindertagesstätte in der Wasserturmstrasse oder in einem anderen Gebäude in der Altstadt erhalten werden muss und um eine dringend benötigte Krippengruppe ergänzt wird.
Auch wenn nun über die Erlanger Nachrichten presseöffentlich erste Antworten auf die von der SPD-Fraktion gestellten Fragen bezüglich der Kooperation mit dem Emirat Ajman gegeben wurden, bestehen die Sozialdemokraten weiterhin auf der Behandlung ihres Antrags im Rahmen der nächsten Stadtratssitzung. Sie erwarten dort die vollständige Erörterung und Beantwortung ihres Fragenkataloges.
In Erlangen ist der Wirtschaftsaufschwung spürbar und die Arbeitslosenzahlen sinken weiter, dennoch wächst die Zahl derjenigen, die trotz eines Arbeitsplatzes ihre Existenz nicht aus eigener Kraft sichern können und dauerhaft zusätzliche Leistungen in Form von Arbeitslosengeld II benötigen. Schuld an dieser Situation sind die zu niedrigen Stundenlöhne und eine Zunahme der Leiharbeit.
