Wir sind entsetzt und bestürzt über die fremdenfeindlichen Anschläge in Vorra, die ein Schlag ins Gesicht der vielen Menschen sind, die sich in den Städten und Gemeinden unserer Region derzeit mit bewundernswerter Hilfsbereitschaft für einen würdigen und menschlichen Umgang mit den Flüchtlingen engagieren – auch in dem Bemühen, staatliche Versäumnisse auszugleichen.
Die SPD-Fraktion im Erlanger Stadtrat will ein Programm zur Verhinderung von Strom- oder Gassperren und die Vermeidung von Energieschulden für einkommensschwache Haushalte. Der energiepolitische Sprecher der SPD-Fraktion, Dr. Andreas Richter, teilt hierzu mit: „Für Hartz-IV-BezieherInnen wird es immer schwieriger, den Strom aus ihrem viel zu geringen Regelsatz zu bezahlen. Ebenso geht es Menschen mit geringem Einkommen bei Strom und Heizung. Daher müssen wir als Stadt hier handeln.“
Die SPD-Fraktion hat in einem Antrag die Stadtverwaltung aufgefordert, Konzepte für die Unterstützung der Einzelhändler in der Erlanger Altstadt während der Sperrung der Martinsbühler Straße zu entwickeln. „Mit dieser Brückensperrung wird die Altstadt erheblich schwerer zu erreichen sein als bisher. Damit nimmt auch die Kundenfrequenz ab. Für die Geschäfte bedeutet das eine erhebliche Gefahr“, erläutert der stellvertretende Fraktionsvorsitzende Philipp Dees.
Die SPD-Fraktion im Erlanger Stadtrat hat ein kommunales Wildtierverbot in Zirkussen beantragt. Der umweltpolitische Sprecher der SPD-Fraktion, Dr. Andreas Richter, stellt hierzu fest: „Eine artgemäße Haltung von Tieren ist in Zirkussen nicht möglich. Wir greifen daher gerne die Anregung von TierschützerInnen auf, wie in anderen Städten ein kommunales Wildtierverbot zu erlassen.“ Nach Ansicht der SPD soll an Zirkusse mit Wildtieren kein städtischer Platz mehr vergeben werden. Beim Gastieren auf Privatgrund soll zumindest eine kostenpflichtige Überprüfung auf artgerechte Haltung erfolgen.
„Leider ist nicht absehbar, wann auf Bundesebene Wildtiere in Zirkussen verboten werden, wie es der Bundesrat fordert und in anderen Ländern wie z. B. Österreich der Fall ist. Daher müssen hier die Kommunen selbst aktiv werden.“, so Richter weiter.
Erstmals seit Jahren gestaltet die SPD den Haushalt 2015 wieder in Regierungsverantwortung. Viele Projekte, für die die SPD jahrelang gestritten hat, sind nun im Haushaltsplan bereits verankert, weil Oberbürgermeister Dr. Florian Janik Schwerpunkte gesetzt hat. Dazu gehören vor allem die Stadt-Umland-Bahn, der Frankenhof und das Frei- und Hallenbad West sowie die Fortführung der Schulsanierungen. Mit einem Brutto-Investitionsvolumen von mehr als 44 Millionen Euro investiert die Stadt vernünftig in die Zukunft.
+++ Im Westen was Neues! +++ Weichen für Erlangen-Pass gestellt +++ Trauer um Dr. Helmut Pfister +++ Fiesta für San Carlos +++ Neuer Stadtrat Dr. Andreas Richter +++ SPD begrüßt Förderzusage zur StUB +++ Hier geht es zum Download, ältere Ausgaben finden Sie hier.
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Das im Stadtosten geplante Bürger-, Begegnungs- und Gesundheitszentrum bietet vielfältige Nutzungsmöglichkeiten für die Bewohnerinnen und Bewohner des Stadtteils und darüber hinaus. Auch der dringende Bedarf an Schul- und Vereinssportflächen kann damit künftig gedeckt werden. Die Konzeption der neuen Halle zielt jedoch auch auf die Nutzung für den Profi-Handball ab, was mit zusätzlichen Kosten einhergeht. Da aktuell im Stadtrat Weichenstellungen zu weiteren zentralen Planungsschritten anstehen, fordert die SPD-Fraktion ein verbindliches schriftliches Bekenntnis des HCE-Bundesligahandballs zum künftigen Spielort Erlangen, z. B.in Form eines Vorvertrags. Dies muss auch die Zusage zu einer Beteiligung an den Kosten der Ausgestaltung für Bundesligaspiele einschließen.
Die SPD-Stadtratsfraktion begrüßt die Zusage der Staatsregierung, die Förderung für die Stadt-Umland-Bahn auf 90 Prozent der förderfähigen Kosten zu erhöhen. „Mit dieser Zusage ist ein weiterer Schritt zur Finanzierung der Stadt-Umland-Bahn gemacht, die wir dringend für die Weiterentwicklung des Wirtschafts- und Hochschulstandorts Erlangen brauchen“, so der stellvertretende SPD-Fraktionsvorsitzende Philipp Dees: „Der nachdrückliche Einsatz auch der SPD und des heutigen Oberbürgermeisters für die Realisierung der Stadt-Umland-Bahn wird damit belohnt. Wichtig ist aber nun, dass auch vom Bund die Förderzusage möglichst schnell kommt und der Bund auch die nicht eigenständigen Gleiskörper in die Förderung aufnimmt.“
Mit einer Sonderausgabe des Rathaustelegramms informiert die Stadtratsfraktion über die ersten Monate der „Ampel“ im Erlanger Stadtrat: +++ Erfolgreicher Start der „Ampel“ +++ „Erlangen-Pass“ wird eingeführt +++ Bei der „StUB“ geht es voran +++ Wohnbauoffensive für Erlangen +++ Und was sonst noch geschieht … +++
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Mit der Einbringung des Konzepts in den Sozialbeirat und den Sozial- und Gesundheitsausschuss hat die Umsetzung des „Erlangen-Passes“ begonnen. Mit dem Pass werden die Ermäßigungen für Empfängerinnen und Empfänger von Sozialleistungen gebündelt und leichter zugänglich. Zu den Leistungen gehören zum Beispiel ermäßigte Kursgebühren bei der Volkshochschule, ermäßigte Eintrittspreise bei Theater, Bädern, Stadtmuseum und Kunstpalais und das „Sozialticket“ für den Busverkehr.
