Kategorie: Anträge

In der Antwort auf den Antrag der SPD-Fraktion vom 10.07.2008 („Ausstattung von Feuerwehren und Rettungsdienste“) wurde seitens der Verwaltung bereits im Herbst letzten Jahres darauf hingewiesen, dass für das THW dringend die Ersatzbeschaffungen eines Kippers für die Bergeräumgruppe ansteht.

Das THW Erlangen hat mehrfach ausgeführt, „dass der Kipper für … (den) … Ortsverband zu einer der wichtigsten einsatztechnischen Komponenten“ gehört. Er „dient … als Transportfahrzeug für verunglückte Ladung bzw. Schüttgut, als berge- bzw. Kran-Fahrzeug und als Zugmaschine für mobile Stromerzeuger, Schmutzwasserpumpen bzw. Tieflader“ (Schreiben des Förderungsvereins THW Erlangen vom Oktober 2009 an die Stadtratsfraktionen).

Die Geschäftsleute in der Goethe- und Heuwaagstr. sind durch die Baumaßnahmen stark belastet. Im Rahmen des Erlanger Herbsts haben die Einzelhändler daher vorgehabt, sich mit Aktionen (Baustellenparty) ins Bewusstsein ihrer Kundinnen und Kunden zurückzurufen. Frühzeitig haben VertreterInnen der Einzelhändler mit der Stadtverwaltung Kontakt aufgenommen. Leider konnten die Aktionen nicht wie geplant stattfinden. Sehr ärgerlich ist dabei, dass dies den Einzelhändlern erst am Donnerstag den 16.10., also kurz vor dem Erlanger Herbst, mitgeteilt wurde.

Die Gemeinde Buckenhof hat der Stadt Erlangen mit Schreiben vom 24.9.2009 mitgeteilt, dass sie bereit ist die Kosten der Sanierung der Sanitäranlagen (310.000 Euro) in der Adalbert-Stifter-Schule im Jahr 2010 vorfinanzieren würde. Der Anteil der Stadt Erlangen (240.000 Euro) müsste in den Jahren 2011 und 2012 zurückbezahlt werden.

Die Arbeitsgemeinschaft der Ausländerbeiräte Bayerns (AGABY) wirbt derzeit bei Organisationen und Einzelpersonen um Unterstützung für ihre Kampagne „Demokratie braucht JEDE Stimme! Kommunales Wahlrecht für Alle!“.
Dem Aufruf unter der Schirmherrschaft des Nürnberger OB Dr. Ulrich Maly haben sich bereits mehrere Erlanger StadtratskollegInnen angeschlossen; zu den Erstunterzeichnern gehört Prof. Bahadir.
Auch der Erlanger Oberbürgermeister hat bereits in der Vergangenheit bekundet, sich für dieses Anliegen einzusetzen. Die aktuelle Kampagne bietet jetzt die Chance, dieser Sache mehr Nachdruck zu verleihen und den neuen Bundestag zur Umsetzung zu drängen.

Wie der Kämmerer in der Stadtratssitzung am 24.9.2009 ausgeführt hat, werden die Haushaltsberatungen 2010 schwierig.

Die SPD-Fraktion beantragt daher:

1. Weitere Vergaben für die Baumaßnahme Archiv im Museumswinkel werden nicht getätigt. Ein alternativer, günstigerer Standort ist für das Archiv zu suchen. Die Verwaltung berichtet, wie viel der veranschlagten ca. 5,4 Millionen Euro auf diese Weise noch eingespart werden können.

2. Das Projekt Medizinmuseum im Museumswinkel wird bis auf weiteres nicht weiterverfolgt. Die im Haushalt 2009 und 2010 vorgesehenen Mittel von insgesamt 2,4 Millionen Euro werden nicht ausgegeben.

Über viele Jahre bot das Beratungszentrum „solid“ für die Schulen der Region auf vielfältige Weise Unterstützung an, wenn es um regenerative Energien und Energiesparen ging. Es leistete damit einen wichtigen Beitrag für die mittlerweile im Lehrplan aller Schularten verankerte Umwelterziehung.

Nachdem sich der Stadtrat einstimmig dafür aussprach, keinerlei Verpachtungen von öffentlichem Grund am Holzweg vorzunehmen, setzte das Rechtsamt seine Bemühungen fort, die dort von einzelnen Bürgern erfolgten Landnahmen zu beenden.

Mit dem Kulturentwicklungsplan wurde eine umfassende Planung der kulturell genutzten Gebäuden in Erlangen unter dem Gesichtspunkt von knappen Ressourcen und Verwirklichung möglicher Synergien vorgelegt. Das Zentrum des Bereichs kultureller Bildung lag hierbei auf der Entwicklung des „neuen Frankenhofs“, der auch einer energetischen Sanierung bedarf.