Kategorie: Anträge

Schule ohne Rassismus – Schule mit Courage (SOR-SMC) ist ein Projekt von und für Schüler, die gegen alle Formen von Diskriminierung, insbesondere Rassismus, aktiv vorgehen und einen Beitrag zu einer gewaltfreien, demokratischen Gesellschaft leisten wollen.

Im Jugendhilfeausschuss am 18.06.09 wurde als Mitteilung zur Kenntnis auf die mündliche Anfrage von Stadträtin Hartwig im Sozial- und Gesundheitsausschuss am 08.04.08 „Unterkunftsmöglichkeiten für junge Erwachsene“ seitens des Jugendamtes und des Sozialamtes geantwortet.

Die Antwort beider Ämter wird der Problematik obdachloser junger Erwachsener nicht gerecht.
Es bedarf einer pragmatischen Lösung, die sich unter Umständen auch über Ämterzuständigkeiten hinwegsetzt.

In den letzten Jahren sind die Besucherzahlen des Jugendclubs Kosbacher Stadl e.V. in erfreulicher Weise gestiegen. Teilweise kommen bis zu 220 Jugendliche zu den Veranstaltungen.
Daher benötigt der Jugendclub aus sicherheitstechnischen Gründen eine zusätzliche Fluchtmöglichkeit (Fluchttreppe).

Verschiedene Jugendclubs und soziale Einrichtungen bzw. gemeinnützige Vereine haben das Problem, dass ihnen beim Umbau/Ausbau ihrer Räume zur Auflage gemacht wird, zusätzliche Fluchtmöglichkeiten für den Notfall zu schaffen. Hier sind z.B. die Angerinitiative, der Jugendclub Omega, der Jugendclub Kosbacher Stadl e.V. zu nennen.

Wachsende SchülerInnenzahlen und eine Ausdehnung des Ganztagsunterrichts in den verschiedenen Schulen des Schulzentrums West machen den Bau einer gemeinsam genutzten Mensa zu einem vordringlichen Projekt.

Während der Baumaßnahme in der Goethestr./ Heuwaagstr. kommt es zu erheblichen Einschränkungen des ÖPNV insbesondere in der Altstadt, mit den entsprechenden Folgen für die AnwohnerInnen, die BesucherInnen und den Einzelhandel. Die Beschwerden über das unzureichende Busangebot und die schlechte Beschilderung der Bushaltestellen nehmen zu.

Seit Anfang diesen Jahres können auch deutsche Städte sich für den Titel „Stadt des fairen Handels“ bewerben. Mit Blick auf das bereits bestehende Engagement der Stadt Erlangen für kommunale Entwicklungszusammenarbeit in der Partnerschaft mit San Carlos und die zahlreichen Initiativen in unserer Bürgerschaft, die sich für bessere Bedingungen für die Menschen in den Staaten der Dritten Welt einsetzen, sollte auch Erlangen dies anstreben.

Weltweit steigt die Zahl der Menschen, die ihr Land aufgrund von Krieg, Hunger oder Umweltkatastrophen verlassen müssen. Laut Angaben des UN-Flüchtlingshilfswerks sind es weltweit über 6 Millionen Menschen, die überwiegend in den (ebenfalls armen) Nachbarstaaten Zuflucht suchen. Für die Ursachen der Flüchtlingsströme ist Deutschland wie die anderen Industriestaaten mitverantwortlich. Die Politik der Abschottung der Europäischen Union hat jedoch gleichzeitig dazu geführt, dass auch Deutschland immer weniger Flüchtlinge aufnimmt.
Die Save-me-Kampagne die von Pro Asyl, Kirchen, Gewerkschaften und anderen Organisationen gegründet wurde, will auf dieses Problem aufmerksam machen und fordert, jedes Jahr in Deutschland ein Kontingent von Flüchtlingen aus den Erstzufluchtsstaaten dauerhaft aufzunehmen („Resettelment“).

Der SPD-Antrag zu den Haushaltsberatungen (Arbeitsprogramm Bürgermeister- und Presseamt), im Jahr 2009 die Erstellung eines Bildungsberichts für 2010 vorzubereiten, wurde auf Vorschlag von Herrn BM Lohwasser (mit Einverständnis unserer Fraktion) in den Schulausschuss im Februar 2009 verwiesen. Da er jedoch weder dort vorgelegt noch für die kommende SchA-Sitzung am 07.05. vorgesehen ist, stellt die SPD-Fraktion den Antrag hiermit erneut und bittet um umgehende Behandlung:

Bereits jetzt zeichnet sich ab, dass die schwere Wirtschaftskrise in diesem wie im kommenden Jahr auch zu einem eingeschränkten Angebot an Ausbildungsplätzen zu führen droht. Angesichts dieser Situation muss die Stadt sich in besonderer Weise ihrer Verantwortung als soziale Arbeitgeberin stellen und Vorbildfunktion übernehmen.