Ende Februar 2007 wurde den Fraktionen von der Verwaltung eine Information mit dem Titel „Schwerpunkte der Kooperation mit Ajman im laufenden Jahr“ zur Verfügung gestellt. Für die SPD-Fraktion war das Anlass zu einer Reihe von Nachforschungen, die widerum zu einer ganzen Reihe ungeklärter Fragen dazu führten. Im Folgenden dokumentiert die SPD-Fraktion ihren zugehörigen Antrag.
Ende Februar 2007 wurde den Fraktionen von der Verwaltung eine Information mit dem Titel „Schwerpunkte der Kooperation mit Ajman im laufenden Jahr“ zur Verfügung gestellt.
Wir beantragen, das Thema „Kooperation mit Ajman“ auf die Tagesordnung im Stadtrat zu setzen, um die Interessen und den Status der Beziehungen zwischen Ajman und der Stadt Erlangen konkret zu klären.
Das Internetportal der Stadt Erlangen listet diese „Schwerpunkte“ wie folgt auf:
1. Umfassende Kontakte im Hochschulbereich
2. Handel und Wirtschaft
3. Behandlung von Patienten aus den Emiraten an den Kliniken der FAU
4. Kommunale Projekte aus den Bereichen Umwelt und Stadtplanung
5. Kultureller Austausch besonders im Sinne des Dialogs zwischen Islam und Christentum
Im Zusammenhang mit dem ersten Besuch des Scheichs von Ajman (mit Gefolge und in Begleitung einer großen Delegation bestehend aus Vertretern aus Politik und Wirtschaft, sowie Repräsentanten der Universität von Ajman) in Erlangen im Februar 2005 herrschte im Stadtrat Konsens darüber, dass es hier ausschließlich um eine Kooperation zwischen Ajman und der Universität und die Förderung von Wirtschaftsbeziehungen geht, nicht aber um aktive Beziehungen zwischen der Stadt und dem Emirat im Sinne unserer bestehenden und offiziell ratifizierten Städtepartnerschaften.
Im März 2007 sollte in Ajman eine „Konferenz der Bürgermeister der Vereinigten Arabischen Emirate“ stattfinden, zu der das Erscheinen des Oberbürgermeisters der Stadt Erlangen und einer Wirtschaftsdelegation unter dem Motto „Stadtplanung und Umwelt“ vereinbart worden war.
Hierzu stellte die SPD-Fraktion folgende Fragen:
1. Plant der Oberbürgermeister die Aufwertung der Beziehungen zu Ajman in den Rang einer Städtepartnerschaft? Falls ja: Welche finanzielle und personelle Aufstockung der Partnerschaftsarbeit sieht er dafür vor?
2. Die Rolle der „Bavarian Health GmbH“ mit Sitz in Erlangen
( „www.bavarian-health.com“)
Welche Rolle spielt bei der Entscheidung für eine Kooperation mit Ajman das unternehmerische Engagement der in Erlangen ansässigen „Bavarian Health GmbH“, deren geschäftsführende Gesellschafterin laut eigener Webseite die Ehefrau des Oberbürgermeisters Frau Angelika Balleis ist, deren Söhne dort als Mitarbeiter („Unser Kernteam“) fungieren und deren Unternehmen sich genau auf Punkt 3 der oben genannten „Schwerpunkte der Kooperation mit Ajman“ spezialisiert hat und dringend am Ausbau der Kontakte interessiert sein muß? Inwieweit hat dieses Unternehmen die bestehenden Kontakte der Stadt Erlangen für eigene Zwecke genutzt? Ist das Unternehmen in Ajman mit einem eigenen Büro vertreten oder ist eine Vertretung dort geplant?
3. Die Rolle der „AWI –Services GmbH“ mit Sitz in Erlangen
( www.awi-germany.com )
Welche Rolle spielt bei der Entscheidung der Stadt für eine Kooperation mit Ajman das unternehmerische Engagement der in Erlangen ansässigen „AWI Hatto Brenner & Co GmbH“ oder dessen „AWI-Services GmbH“, („der kompetente Partner in allen Fragen des Aufbaus und der Abwicklung internationaler Geschäfte“), die auch schon andere städtepartnerschaftliche Vorarbeit (z. B. in Wladimir) für sich genutzt hat?
4. Unterstützung durch die Stadt Erlangen
Welche Unterstützung haben beide Unternehmen oder weitere an der Kooperation mit Ajman interessierte Unternehmen von der Stadt Erlangen bereits erhalten?
Welche Unterstützung hat der Oberbürgermeister geleistet, welche Unterstützung haben Mitarbeiter der Stadt Erlangen geleistet?
Welche Unterstützung soll in Zukunft geleistet werden?
Welche Zusagen hat der Oberbürgermeister den genannten Unternehmen gemacht?
Was unternimmt der Oberbürgermeister, um gegenüber der Bürgerschaft und der Öffentlichkeit klarzustallen, dass er ausschließlich im Interesse der Stadt gehandelt hat und um die offenkundigen familiären Verflechtungen mit der Bavarian Health GmbH von jedem Verdacht der „Vetternwirtschaft“ zu befreien?
5. Partnerschaft – Kooperation
Wie oft ist das Scheichtum Ajman von einem Vertreter („Partnerschaftsbeauftragten“) der Stadt Erlangen bereits besucht worden?
Welche Beträge wurden dafür aufgewendet? Wurde dafür Geld aus dem Partnerschaftsbudget verwendet?
Welche Beträge und ggf. wieviel Prozent des jährlichen Partnerschaftsetats der Stadt Erlangen wurden in den Jahren 2005, 2006 und 2007 für die Kooperation mit Ajman verwendet?
6. Konferenz in Ajman im Frühjahr 2007
Hat die „Konferenz der Bürgermeister“ in Ajman stattgefunden?
Wer hat an der Konferenz aus Erlangen teilgenommen?
Welche Ergebnisse sind zu berichten?
Welche Kosten sind für die Stadt entstanden?
Gibt es aus den Wirtschaftsgesprächen mit Vertretern Ajmans in Erlangen im Mai 2007 Ergebnisse zu berichten, die für die Stadt Erlangen handlungs- und kostenrelevant sind?
Wenn ja, welche Finanzmittel sollen dafür verwendet werden?