Wir beantragen, dass in der Juli-Sitzung des HFPA, spätestens aber im Juli- Stadtrat, alle Unterlagen vorgelegt werden, die Informationen zu den Vorgaben der Regierung zum Haushalt enthalten, d.h. alle seit März eingegangenen Schreiben und Bescheide sowie die entsprechenden Antworten oder Stellungnahmen der Verwaltung.
Darüber hinaus bitten wir um Aufklärung über rechtliche Möglichkeiten der Stadt gegenüber der Regierung.
