Stellungnahme in der Stadtratssitzung am 27.10.2022
Dr. Andreas Richter, Sprecher der SPD-Fraktion für Klimaschutz, Umwelt, Energie und Verkehr
Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,
sehr geehrte Gutachterinnen und Gutachter,
liebe Kolleginnen und Kollegen,
liebe Engagierte von Fridays for Future, Climate Connect und anderen Initiativen,
lassen Sie mich mit einem Zitat beginnen: „Natürlich müssen Sie priorisieren. Keine Stadt hat bislang eine 1:1-Umsetzung beschlossen. Das geht auch gar nicht.“ Wer hat das gesagt? Der Oberbürgermeister? Der Kämmerer? Irgendwelche dunklen Anti-Klimageister? Nein, es war Hans Hertle, der leitende Gutachter des ifeu himself, der dies zu seinem Maßnahmenkatalog gesagt hatte.
Und da wir als SPD-Fraktion das ifeu-Institut und seinen Maßnahmenkatalog ernstnehmen, werden wir genau das jetzt machen. Wir beschließen alle 41 Maßnahmen. 14 werden zu Schwerpunkten, also zwei mehr als für Schwerpunkte im Maßnahmenkatalog vorgeschlagen.
Und natürlich werden die anderen Maßnahmen, soweit möglich, auch schon angegangen. Vieles davon haben wir ja schon gestartet wie das Förderprogramm Sanierung und Solarenergie, die Bio-Stadt oder Maßnahmen zur Verkehrswende.
Das ergibt sich schon aus der Vorlage und erst recht im Kontext. Nachdem es hier jedoch auch schon Missverständnisse gab, möchten wir Folgendes nochmal von der Verwaltung bestätigt und als Protokollvermerk festgehalten haben: Soweit mit dem jetzigen oder zu schaffendem Personal möglich, werden auch weitere der 41 Maßnahmen gleich begonnen bzw. schon fortgesetzt.
Was wir heute beschließen werden, ist eine Sache, mit der wir als Stadt Erlangen herausragen. Es gibt bislang in ganz Deutschland keine Stadt, die ein solch umfassendes Paket, wie wir es alleine schon mit den jetzigen Schwerpunktmaßnahmen angehen, auf den Weg gebracht hat. Konstanz, die früher als wir dran waren, haben im ersten Schritt ganze 3 Stellen geschaffen. Das rot-grün regierte München hat in einem ersten Schritt die Schaffung von 28,5 Stellen beschlossen. Das würde umgerechnet auf Erlangen gut 2 Stellen entsprechen. Da wären wir dann ungefähr beim Wert von Konstanz. Selbstverständlich ist das viel zu wenig. Daher gehen wir hier als erste Stadt voran und werden für das kommende Jahr eher bei der Stellenzahl der weit über zehnmal größeren Stadt München landen als der von Konstanz. Die genaue Zahl werden wir dann erst im Rahmen der Haushaltsberatungen festlegen können aufgrund der Anmeldungen und der dann zu erfolgenden Priorisierung.
Wir stehen mit dem heutigen Beschluss auch zu unserem Wort, 100 Millionen Euro zusätzlich für den Klimaschutz zu investieren. Laut ebenfalls ausdrücklicher Aussage des ifeu-Instituts ist das auch die Summe, die ausreicht, um den Maßnahmenkatalog umzusetzen. Schon der jetzige Haushaltsentwurf enthält einen zweistelligen Millionenbetrag für den Klimaschutz. Und das ist erst der Anfang.
Eine Bemerkung muss ich jedoch leider auch zur ödp machen. Es ist schon interessant, dass Sie sich aus dem Beschluss, der ja nun eindeutig den gesamten Maßnahmenkatalog annimmt, mitten aus dem Text einen Satz raussuchen, der isoliert betrachtet so wirkt, als würde in der Verwaltungsvorlage das Gegenteil stehen. Und das von einer Partei, die eine im Maßnahmenkatalog klar befürwortete Sache vehement bekämpft: Nämlich das größte und wichtigste ÖPNV-Projekt in Deutschland, die Stadt-Umland-Bahn in Erlangen. Sehr geehrter Kollege Höppel, lieber Frank, da ich Dich kenne und schätze, will ich Dir sagen: Das ist unter Deinem Niveau.
Da halten wir uns dann doch lieber an die Empfehlung von Herrn Hertle vom ifeu-Institut, der unsere Verwaltungsvorlage ja sehr deutlich als das Richtige eingestuft hatte.
Nachvollziehbar ist jedoch, dass es von Fridays for Future und anderen Gruppen die Forderung gibt, noch viel mehr zu machen. Dennoch bitten wir darum, das nun zu beschließende Vorgehen unter diesem Hintergrund und im Vergleich mit anderen Städten vielleicht noch einmal zu bewerten. Von unserem Beschluss heute soll ein Zeichen des Aufbruchs ausgehen. Das kann er auch leisten. Und das muss er leisten. Wir sind darauf angewiesen, dass die Stadtgesellschaft hier mitzieht. Im Beteiligungsprozess hat sich auch gezeigt, dass sie dazu im Prinzip bereit ist.
Auch diejenigen, die sich erst enthalten haben und nun lautstark ihre Bedenken äußern, werden gebraucht, wenn wir bei der Bekämpfung des Klimawandels erfolgreich sein möchten. Wir sind uns sicher, das wird auch gelingen. Gerade das Handwerk wird durch z. B. Gebäudesanierungen und Ausbau der Solarenergie enorm profitieren. Es erinnert sehr an Diskussionen, die von der Einführung der Fußgängerzone archiviert sind. Am Anfang gab es massiven Widerstand, der Untergang des Abendlandes stünde bevor etc. usw. Heute würde wohl auch keiner der damaligen Gegner auch nur darüber nachdenken anzuzweifeln, dass es ein Riesengewinn für die Stadt war, die Fußgängerzone einzuführen.
Wir als SPD sind uns sehr sicher: Das wird auch bei den Maßnahmen des Klima-Aufbruchs der Fall sein. Vor allem auch, weil eine solche umgestaltete Stadt auch einfach menschenfreundlicher ist. Die Schwerpunktmaßnahmen „Menschenfreundliche Quartiere“ ist dafür ein gutes Beispiel.
Lassen Sie uns heute gemeinsam den Maßnahmenkatalog als Ganzes sowie eine ehrgeizige, uns an die Grenzen des Machbaren bringende Priorisierung beschließen. Damit wir in Erlangen in unserer Tradition als Umweltstadt ein weiteres Mal vorangehen und Vorbild sein können. Und noch viel mehr: Damit wir unseren Beitrag zum 1,5°-Ziel leisten. Es gibt keine Zeit zum Warten mehr.
Vielen Dank!