Die überarbeitete Form der Werbeanlagensatzung ist seit 2009 in Kraft. Die SPD-Fraktion beantragt einen Bericht der Verwaltung über Ihre Erfahrungen mit der Anwendung dieser geänderten Satzung.
Des Weiteren haben uns in letzter Zeit verstärkt Beschwerden über die Inhalte und die Anwendung dieser Satzung erreicht. Wir beantragen daher ein „Hearing“ der von der Satzung Betroffenen durchzuführen, um Verbesserungspotentiale in der Handhabung und im Inhalt der Satzung zu ermitteln. Sollte es erforderlich sein, wird die Verwaltung beauftragt, eine geänderte Satzung dem Stadtrat zum Beschluss vorzulegen.