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Ergänzungsantrag zur StUB-Abstimmung: Gemeinsamer Antrag von SPD, Grüner Liste, ÖDP, Erlanger Linke und Stadtrat Frank Heinze

Die StUB ist ein großes und bedeutendes Infrastrukturprojekt für Erlangen und für die gesamte Region. Da auch bei den Befürwortern einer Anmeldung dieses Projektes beim Bund noch viele Fragen offen sind, sollen diese im Rahmen des weiteren Verfahrens auf dem Weg zu einer endgültigen Entscheidung abgearbeitet werden.

1. Finanzierung

Ein Projekt dieses Ausmaßes wird die Stadt Erlangen und die anderen beteiligten Gebietskörper-schaften in erheblichem Maß finanziell belasten.
Deshalb muss jede Anstrengung unternommen werden, die Kosten insgesamt und insbesondere für die Stadt Erlangen zu senken und die Fördermittel zu maximieren.

a. Der Stadtrat fordert von den Zuschussgeber (Bund und Land) die Förderpraxis in folgenden Punkten zu verändern. Die Verwaltung wird beauftragt diese Forderungen zu kommunizieren und mit den Zuschussgebern zu verhandeln.

  •  Förderung auch von Streckenabschnitten ohne eigenen Gleiskörper aber mit Bevorrechtigung für die StUB
  • Sonderförderung für eine Hochschullinie Erlangen – Nürnberg (90% statt 80%)
  • Sonderförderung für den Landkreis Erlangen-Höchstadt (90% statt 80%)
  • Unterstützung des laufenden Betriebs, zumindest der Hochschullinie

Auch wird die Verwaltung beauftragt, von Bund und Land eine belastbare Aussage über die Förderung des Projektes für den Zeitraum nach 2019 einzufordern.

b. Weiterhin ist die Verteilung der Kosten zwischen den beteiligten Gebietskörperschaften auszuverhandeln. Dabei sollen Erfahrungen aus anderen Städten in ähnlichen Situationen einbezogen werden. Eine stärkere Gewichtung der Nutzerzahlen der StUB soll zu Kostensenkungen für die Stadt Erlangen führen.

 2. Bürgerbeteiligung

Die Verwaltung erarbeitet ein umfassendes Konzept zur Information, Konsultation und Einbeziehung der BürgerInnen in die Entscheidungen bei den weiteren Planungen der StUB und legt dieses dem Stadtrat zur Entscheidung vor.
Das Konzept soll weit über die gesetzlichen Vorgaben hinausgehen. Zu prüfen sind dabei insbesondere folgende Instrumente:

  • Projektbeirat
  • Bürgerforen/ Planungszellen
  • Mediation/ Moderation
  • Clearingstelle

  3. Organisation

Sowohl für Planung und Bau als auch für den Betrieb der StUB sind neue organisatorische Strukturen zu schaffen, da alle drei beteiligten Gebietskörperschaften einbezogen werden müssen und der heutige Betreiber des Erlanger ÖPNV, die Erlanger Stadtwerke, den Betrieb nicht leisten können.
Die Verwaltung wird daher beauftragt, dem Stadtrat Vorschläge für eine Organisation zu unterbreiten, unter deren Dach Planung, Bau und Betrieb der StUB effizient, aber unter Wahrung der Interessen der Gebietskörperschaften, gewährleistet werden kann.