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Folgen der fehlenden Haushaltsgenehmigung 2010

Die Stadt Erlangen wartet immer noch auf die Haushaltsgenehmigung der Regierung von Mittelfranken für das Haushaltsjahr 2010. Bis dahin gelten in Erlangen die Regeln der vorläufigen Haushaltsführung.
Eine Ursache für diese Situation liegt in der von der Mehrheit des Stadtrates beschlossenen Verschiebung des Haushaltsbeschlusses vom Dezember auf Februar.
Bereits bei diesem Beschluss hat die SPD-Fraktion darauf hingewiesen, dass dies eine verspätete Haushaltsgenehmigung zur Folge haben könnte.

Für die Stadtratssitzung bittet die Fraktion um Auskunft zu folgenden Fragen:

– Welche Investitionsmaßnahmen können auf Grund der fehlenden
Haushaltsgenehmigung nicht begonnen werden und welche Konsequenzen hat das?

– Welche Zuschüsse/ Zuwendungen an Dritte können nicht oder nur in
reduziertem Umfang geleistet werden und welche Konsequenzen hat das?

– Welche Stellen in der Stadtverwaltung können nicht besetzt werden und
welche Konsequenzen hat das?

– Bei welchen der genannten Punkte sieht die Verwaltung einen dringenden Handlungsbedarf und schlägt daher vor, die Maßnahme, Auszahlung oder Stellenbesetzung auch ohne vorliegende Haushaltsgenehmigung durchzuführen?

Des weiteren stellt die SPD im Erlanger Stadtrat den Antrag, den Haushaltsbeschluss wieder im
Dezember vorzunehmen.
Sollte dies auf Grund des Zeitablaufs in 2010 nicht mehr möglich sein, stellt sie hilfsweise den Antrag für die Haushaltsberatungen 2012 und in den Folgejahren so zu verfahren.