Die wachsende Präsenz der Bundeswehr an den Erlanger Schulen mit sog. „Jugendoffizieren“, die in Bayern durch einen Kooperationsvertrag zwischen dem Freistaat und der Bundeswehr geregelt ist, sieht die SPD-Fraktion mit Sorge. Als Teil der zunehmenden Militarisierung unserer Gesellschaft steht dies wichtigen Bildungszielen entgegen: Friedenssicherung und internationale Politik für Entwicklung, Sicherheit und Zusammenarbeit sind unabdingbarer Bestandteil des demokratischen Bildungsauftrags unserer Schulen im Rahmen des Unterrichts. Seit langem fordern Friedensforschung und Friedensbewegung eine stärkere Verankerung dieser Ziele in den Lehrplänen der Schulen und in der Lehrer_innen-Ausbildung. Die Bundeswehr hat dazu weder die Qualifikation und Fähigkeit, noch einen entsprechenden Bildungsauftrag und kann daher keinen Beitrag dazu leisten.
Wir fordern die Stadt und den Oberbürgermeister daher auf, sich in der Öffentlichkeit, im Bayerischen Städtetag und gegenüber der Staatsregierung dafür einzusetzen, dass
- der Kooperationsvertrag zwischen dem Freistaat Bayern und der Bundeswehr an den Schulen aufgehoben und
- Friedensbildung in die Bildungsziele, die Lehrpläne der Schulen und der Lehrer_innenaus- und –fortbildung unter Einbeziehung der Friedensforschung und der Friedensbewegung aufgenommen bzw. gestärkt wird.
Solange der Kooperationsvertrag mit der Bundeswehr nicht aufgehoben ist, setzt die Stadt sich, entsprechend der Petition des Bayerischen Elternverbands e.V., dafür ein, dass
· die Entscheidung über eine Einladung von Vertretern der Bundeswehr für Informationsveranstaltungen an Schulen in der Zuständigkeit des Schulforums liegt (und dazu Art.69 Abs.(4) Ziffer 5 BayEUG entsprechend geändert wird) - Schüler aus Gewissensgründen einer Bundeswehrveranstaltung fern bleiben dürfen und währenddessen anderweitig beschult werden.
Im Dialog mit den Erlanger Schulen plädiert die Stadt dafür, auf Wunsch des Schulforums, der Elternvertretung oder der SMV VertreterInnen der Friedensforschung und/oder der Friedensbewegung Gelegenheit für entsprechende Veranstaltungen an den Schulen zu geben.