Zum Inhalt springen

Gemeinsamer Antrag SPD und CSU: Feuerwehr

Das vorliegende Gutachten zeigt für die Stadt Erlangen Defizite und damit Handlungsbedarf auf. Oberstes Ziel der weiteren Arbeit in diesem Bereich muss es daher sein, dem in unserer Stadt vorhandenen Gefährdungspotential eine angemessene Personal- und auch Sachausstattung gegenüberzustellen. Dabei ist neben der Optimierung der Ständigen Wache die bisher bewährte Zusammenarbeit der hauptamtlichen Kräfte mit den Freiwilligen Feuerwehren und Werksfeuerwehren weiter zu entwickeln.

Das Gutachten hat neben einer unzureichenden Differenzierung der vorgeschlagenen Maßnahmen z.B. die Potentiale der Freiwilligen Feuerwehren und Werksfeuerwehren nicht erfasst. Um hinreichend beurteilen zu können, welche Maßnahmen im Detail erforderlich sind, müssen zunächst weitere Fragen beantwortet werden, auf die das Gutachten nicht bzw. nicht ausreichend eingeht.

Wir stellen dazu folgenden Antrag:

1. Die für die Stadtratssitzung am 15.12.2005 erstellten Vorlagen gelten als eingebracht, werden vorerst jedoch noch nicht beschlossen.
2. Der Gutachter wird gebeten, in einer ergänzenden Stellungnahme darzulegen, welche Teile der vorgeschlagenen Maßnahmen auf welchen Rechtsgrundlagen gesetzlich zwingend geboten sind und welche empfehlenden Charakter haben.
3. Die Verwaltung wird beauftragt, Gespräche mit den hauptamtlichen Kräften, den Freiwilligen Feuerwehren und den Werksfeuerwehren über die Erledigung der gemeinsamen Aufgabe Brandschutz und technische Hilfeleistung zu führen und Regelungen dazu vorzubereiten.
4. Die Verwaltung wird beauftragt, im Rahmen dieser Aufgabe die entsprechenden Stellungnahmen der Ständigen Wache, der Freiwilligen Feuerwehren und den Werksfeuerwehren einzuholen und Lösungs- vorschläge in Abstimmung mit der Regierung von Mittelfranken aufzuzeigen.
5. Die Verwaltung wird gebeten, im Dialog mit den Freiwilligen Feuerwehren und den Werksfeuerwehren zu erfassen, welche Potentiale bzw. Beiträge zur Beseitigung vorhandener Schwachstellen und interner Optimierung vorhanden bzw. möglich sind.

Nach Vorlage dieser ergänzenden Informationen wird ein detailliertes Personalentwicklungs- und Organisationskonzept erarbeitet. Dabei ist auch eine Lösung vorzulegen zum Vollbetrieb der noch zu schaffenden integrierten Leitstelle.