Wie der Kämmerer in der Stadtratssitzung am 24.9.2009 ausgeführt hat, werden die Haushaltsberatungen 2010 schwierig.
Die SPD-Fraktion beantragt daher:
1. Weitere Vergaben für die Baumaßnahme Archiv im Museumswinkel werden nicht getätigt. Ein alternativer, günstigerer Standort ist für das Archiv zu suchen. Die Verwaltung berichtet, wie viel der veranschlagten ca. 5,4 Millionen Euro auf diese Weise noch eingespart werden können.
2. Das Projekt Medizinmuseum im Museumswinkel wird bis auf weiteres nicht weiterverfolgt. Die im Haushalt 2009 und 2010 vorgesehenen Mittel von insgesamt 2,4 Millionen Euro werden nicht ausgegeben.