Erstmals seit Jahren gestaltet die SPD den Haushalt 2015 wieder in Regierungsverantwortung. Viele Projekte, für die die SPD jahrelang gestritten hat, sind nun im Haushaltsplan bereits verankert, weil Oberbürgermeister Dr. Florian Janik Schwerpunkte gesetzt hat. Dazu gehören vor allem die Stadt-Umland-Bahn, der Frankenhof und das Frei- und Hallenbad West sowie die Fortführung der Schulsanierungen. Mit einem Brutto-Investitionsvolumen von mehr als 44 Millionen Euro investiert die Stadt vernünftig in die Zukunft.
Über diese bereits vom Oberbürgermeister gesetzten Schwerpunkte hat die SPD-Fraktion zusätzliche Haushaltsanträge in Höhe von 1,6 Millionen Euro gestellt. Dabei setzt die Fraktion folgende Schwerpunkte:
- Erlangen-Pass: 1,5 Stellen und 20.000 Euro Sachkosten für die Abwicklung des Passes im Sozialamt. Voraussichtlich ab Mitte 2015 ist der Pass zu erhalten, der alle Vergünstigungen für sozial Schwächere (vor allem für den ÖPNV, kulturelle Veranstaltungen und Frei- und Hallenbäder) bündelt und in der Zukunft noch erweitert werden soll.
- Umwelt und Verkehr: Zusätzliche Investitionen in den Radverkehr in Höhe von knapp 400.000 Euro und zusätzliche Gelder für die energetische Sanierung von Gebäuden (+ 27.000 Euro).
- Gleichstellung: Erhöhung der Zuschüsse für das Frauenhaus und das Frauenzentrum (+24.000 Euro bzw. +18.900 Euro), Realisierung des Mädchen-Projekts „Uns geht’s ums Ganze“ auch in Erlangen (5.000 Euro) und ein Zuschuss von 10.000 Euro für den Verein Fliederlich in Nürnberg, der sich für die Rechte von Homo-, Trans- und Intersexuellen im Großraum Nürnberg einsetzt und auch Beratungen anbietet.
- Kultur, Stadtmuseum und Stadtbibliothek: Zusätzliche Zuschüsse von rund 55.000 Euro für kulturelle Projekte (u.a. den Strohhalm und die Stadtteilzentren), Angleichen des Normalvertrags für die Schauspieler_innen (30.000 Euro), Erneuerung des Antriebs des Orchestergrabens (120.000 Euro). Benötigte Einrichtungen des Museumsquartiers sollen mit 19.000 Euro finanziert werden, Erhöhung des Budgets der Stadtbibliothek um 10.000 Euro.
Für diese zusätzlichen Anträge zum Haushalt müssen keine Schulden aufgenommen werden. Finanziert werden sollen sie aus der frei verfügbaren Liquidität.