Antrag zum Arbeitsprogramm von Amt 50
Die ESTW bieten seit langem eine kompetente Energiesparberatung für alle Bürgerinnen und Bürger. Ein spezielles Angebot gibt es hierbei für Haushalte von Transferleistungsbezieher*nnen. Wenn sich durch die Energiesparberatung der Bedarf nach dem Ersatz eines alten, stromfressenden Gerätes zeigt, wird dieses von den ESTW finanziert.
Um dieses Angebot auszuweiten, wurden für 2020 50.000 als städtischer Zuschuss beschlossen. Durch Corona war jedoch die Umsetzung des Beratungsprogramms dieses Jahr bislang kaum möglich. Das soll nun nachgeholt werden.
Daher stellt die SPD-Fraktion folgenden Antrag zum städtischen Haushalt:
Um das Energiesparberatungsprogramm der ESTW so auszuweiten, dass mehr Transferleistungsbezieher*nnen bei Bedarf nach der Beratung den Ersatz stromfressender Elekrogeräte (insbesondere in Zukunft neben den bisher bereits finanzierten Geräten auch Kühltruhen und E-Herde) finanziert bekommen, wird der Zuschuss an die ESTW hierfür angehoben. Die Kostenstelle 50.331 ESTW wird dementsprechend von 50.000 € um 150.000 € auf 200.000 € erhöht.
Diese Ausweitung soll unter der Maßgabe erfolgen, dass weiterhin die strengen Kriterien der ESTW für den Geräteersatz beibehalten werden.
Die Mittel können auch für nötige Öffentlichkeitsarbeit für diese Maßnahme verwendet werden. Die Bewerbung dieses Programms wird durch das Sozialamt zusammen mit den ESTW und z. B. der Gewobau durchgeführt. Hierfür ist eine quartiersbezogene, aufsuchende Arbeit nötig, wozu bestehende Strukturen wie z. B. die Seniorenberatung oder Quartiersmanagement genutzt werden sollen.
Falls die bereitgestellten Finanzmittel nicht ausreichen sollten, wird die Verwaltung den Stadtrat hierüber informieren und Nachmeldungen überlegen.