Antrag zum Arbeitsprogramm von Amt 31
Die auf Antrag der SPD erfolgte Ausweitung der Förderung von Altbausanierung sowie der Ausweitung auf Solarthermie und Photovoltaik hat zu einem großen Ansturm auf dieses Programm geführt.
Im Sinne des Klimanotstands muss das Programm auch künftig weiter ausgeweitet und entsprechend beworben werden. Insbesondere für die Sanierung müssen noch mehr Hausbesitzer*innen gewonnen werden.
Daher beantragt die SPD-Fraktion eine weitere Erhöhung der IP.-Nr. 561.K880 “Zuschüsse private Energiesparmaßnahmen“ von 400.000 Euro um 600.000 Euro auf 1.000.000 Euro. Auch die Gesamtsummen für die Folgejahre sind auf den gleichen Betrag anzuheben und zudem mit Verpflichtungsermächtigungen zu versehen (siehe entsprechende Investitionsanträge).
In das Arbeitsprogramm von Amt 31 (Umwelt und Energiefragen wird Folgendes aufgenommen:
- Die maximale Förderung von Fassaden- und Dachsanierung wird von 2.000 auf 4.000 € erhöht.
- HauseigentümerInnen mit laut dem Solarkataster besonders guten Voraussetzungen für die Nutzung von Sonnenenergie werden von der Verwaltung gezielt auf ihre Möglichkeiten hingewiesen.