Antrag zum Arbeitsprogramm von Amt 24 / GME
Unter Beachtung des Klimanotstands muss auch der Energieverbrauch städtischer Gebäude weiter reduziert werden. In den vergangenen Jahren hat es hier bei Neubau und Sanierung bereits erhebliche Fortschritte gegeben. Gleichwohl gibt es immer noch zahlreiche städtische Gebäude, bei denen durch Sanierungsmaßnahmen der Energieverbrauch teils erheblich gesenkt werden könnte. Mit Blick auf die der Stadt zur Verfügung stehende Ressourcen und auch auf die folgenden Investitionszyklen ist es allerdings nicht möglich, eine kurzfristige Generalsanierung all dieser Gebäude vorzunehmen. Es sollte aber dringend geprüft werden, in welchem Umfang Teilmaßnahmen zur Energieeinsparung (z.B. Erneuerung Fenster, Gebäudedämmung, Heizungserneuerung etc.) und zur Klimaanpassung im Vorgriff auf spätere Generalsanierungen umgesetzt werden können. Dabei ist insbesondere zu prüfen, inwieweit ein solches Sonderinvestitionsprogramm – auch mit Blick auf die für die Umsetzung vorübergehend notwendigen Personalstellen – aus dem in der Kooperationsvereinbarung von SPD und CSU vereinbarten Klimabudget finanziert werden könnte.
Wir stellen daher folgenden Antrag:
Das GME legt möglichst vor der Sommerpause eine Aufstellung der städtischen Gebäude vor, bei denen solche Energiesanierungsmaßnahmen sinnvoll erscheinen, zusammen mit einem grob geschätzten Investitions- und Personalbedarf (unter Annahme der weitgehenden Fremdvergabe von Planung und Ausführung).