Antrag zum Arbeitsprogramm von Amt 31
Die auf Antrag der SPD erfolgte Ausweitung der Förderung von Altbausanierung sowie der Ausweitung auf Solarthermie und Photovoltaik führt anhaltend zu einem großen Ansturm auf dieses Programm.
Im Sinne des Klima-Aufbruchs muss das Programm weiter ausgeweitet und entsprechend beworben werden. Insbesondere für die Sanierung müssen noch mehr Hausbesitzer*innen gewonnen werden.
Daher beantragt die SPD-Fraktion eine weitere Erhöhung der IP.-Nr. 561.K880 „Zuschüsse private Energiesparmaßnahmen“ von 1.000.000 Euro um 500.000 Euro auf 1.500.000 Euro. Auch für das Folgejahr 2023 ist der Haushaltsposten von 700.000 Euro um 800.000 Euro auf 1.500.000 Euro anzuheben und zudem mit Verpflichtungsermächtigungen in Höhe von 800.000 Euro zu versehen (siehe entsprechende Investitionsanträge).
Zudem soll es in Zukunft auch eine städtische Förderung von nachhaltigem Bauen geben. Hierzu sind zunächst die Förderrichtlinien von der Verwaltung zu erarbeiten.
In das Arbeitsprogramm von Amt 31 (Umwelt und Energiefragen wird Folgendes aufgenommen:
- Die Förderrichtlinien für das CO2-Minderungsprogramm sind so zu ändern, dass in Zukunft alle Arten von Wärmepumpen gefördert werden, die eine Mindest-JAZ entsprechend der von der BaFa für ihre Förderung verlangten erfüllen. Voraussetzung ist zusätzlich, dass der Strom aus zertifizierten erneuerbaren Energiequellen stammt.
- Das Umweltamt erarbeitet ein städtisches Förderprogramm für nachhaltiges Bauen. Für dieses sind dann für die Folgejahre Haushaltsmittel anzumelden.