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Haushalt 2023: Prüfung Umstellung von Zuschüssen an Naturschutzorganisationen auf Beauftragungen

Antrag zum Arbeitsprogramm des Amtes 31

Auf Antrag der SPD-Fraktion (u.a.) wurden die Zuschüsse an die Naturschutzorganisationen in den letzten Jahren erheblich ausgeweitet und zudem ein neues Zuschussprogramm für Umweltbildung geschaffen. Mit diesen Zuschüssen gelingt es den Umweltverbänden, wertvolle Arbeit zu leisten, die sonst aufgrund der globalen ökologischen Krisen von der Stadtverwaltung selbst zu leisten wäre.

Die Zuschüsse werden hierbei nach der entsprechenden Förderrichtlinie für jeweils vorab zu beantragende, konkrete Projekte vergeben. Es hat sich jedoch gezeigt, dass die Abrechnung der Zuschüsse mit erheblichem bürokratischem Aufwand sowohl für die Mitarbeiter*innen der Umweltschutzverbände als auch die städtischen Kolleg*innen verbunden ist.

Eine mögliche, weniger aufwendige Alternative ist die direkte Beauftragung der Naturschutzverbände mit der Durchführung der umzusetzenden Projekte statt der Vergabe von Zuschüssen für konkrete Projekte.

Daher stellt die SPD-Fraktion folgenden Antrag zum Arbeitsprogramm des Amtes 31:

Die Verwaltung prüft die Umstellung der Förderung der Natur­schutz­verbände von Zuschüssen auf Beauftragungen.