Antrag zum Arbeitsprogramm von Amt 41
Angesichts der Haushaltslage kann 2025 nicht in die Generalsanierung von Spielplätzen investiert werden. Gerade in Gebieten mit hoher Bevölkerungsdichte und Geschosswohnungsbau sind Spielplätze aber wichtig, um Kindern Bewegung an der frischen Luft zu ermöglichen. Daher sollte die Generalsanierung von Spielplätzen angegangen werden, falls innerhalb des Investitionsplans dafür Möglichkeiten entstehen.
Auf dem Spielplatz Odenwaldallee musste die Spielkombination bereits zurückgebaut werden. Hier gibt es die Möglichkeit, für die Generalsanierung Mittel der Städtebauförderung zu erhalten (60 % der förderfähigen Kosten), so dass der Nettoaufwand der Stadt deutlich geringer ausfällt. Die Mittel könnten beispielsweise freiwerden, wenn der Vorschlag des Amtes 41, beim Rückbau von Spielgeräten durch eine andere Vorgehensweise Mittel für die Anschaffung eines Spielplatzcontainers zu erwirtschaften so erfolgreich ist, dass die erwirtschafteten Mittel nicht vollständig für den Spielplatzcontainer benötigt werden.
Entsprechend beantragen wir zum Haushalt bzw. Arbeitsprogramm des Amtes 41:
Die Verwaltung prüft unterjährig, ob Minderausgaben bei den Investitionsansätzen für Spielplätze eine Mittelbereitstellung ermöglichen, um die Planung für die Generalsanierung des Spielplatzes Odenwaldallee bereits 2025 durchzuführen. Dies soll natürlich nur erfolgen, wenn dies förderunschädlich möglich ist (kein vorzeitiger Maßnahmenbeginn).