Antrag zum Haushalt/Arbeitsprogramm von Amt 31
Seit vielen Jahren fördert die Stadt Erlangen die Naturschutzarbeit der Umweltverbände. Dies konnte städtischerseits im Haushalt auch in der Haushaltskrise ohne Kürzungen so beschlossen werden. Durch die Vorgaben der vorläufigen Haushaltsführung erfolgt jedoch leider zwangsweise eine Reduktion der Ausgaben auch in diesem Bereich auf
80 %.
Gleichzeitig ist nach den Förderrichtlinien der Anteil von Personalkosten auf 60 % des ausgezahlten Zuschusses begrenzt. Dies führt bei Auszahlung von nur 80 % zu einem Problem für die Naturschutzverbände. Das Personal ist fest eingestellt und kann und soll selbstverständlich nicht (teil-)gekündigt werden. Dies würde Strukturen zerstören und nicht zuletzt jedem sozialen Anspruch zuwiderlaufen.
Zudem wurde in den letzten Jahren die konkrete Verteilung der Auszahlung sowohl der Zuschüsse für die Naturschutzarbeit als auch der Zuschüsse für Umweltbildung/BNE nicht mehr dem UVPA vorgelegt. Hier halten wir gerade in diesen Zeiten eine größere Transparenz für notwendig.
Die SPD-Fraktion stellt daher folgenden Antrag zum Arbeitsprogramm des Amtes 31:
- Der maximale Anteil der Personalkosten an der Verwendung der Förderung der Naturschutzarbeit wird auf 80 % des Zuschussbetrags angehoben. Die Förderrichtlinien sind entsprechend anzupassen.
- Die konkrete Vergabe der Zuschüsse für die Naturschutzarbeit sowie für Umweltbildung/BNE wird dem UVPA jeweils vorgelegt.