Antrag zum Haushalt/Arbeitsprogramm Amt 31 und EB77
Die gemeinnützigen Einrichtungen Teilerei und JBN-Umsonstladen leisten wichtige Arbeit, die direkt Abfallaufkommen in Erlangen vermeiden. Zugleich leisten sie durch ihr kostenloses bzw. gegen selbstgewählte Bezahlung auf Spendenbasis abgegebenes Angebot einen wichtigen Beitrag gegen Armut und Ausgrenzung.
Im Haushaltskonsolidierungskonzept wurde beschlossen, die Übernahme der Mieten von Teilerei und Umsonstladen in Zukunft nicht mehr direkt aus dem städtischen Haushalt, sondern aus Abfallgebühren zu übernehmen.
Um dies umzusetzen und die komplette, lückenlose Unterstützung von Teilerei und Umsonstladen sicherzustellen, stellt die SPD-Fraktion folgenden Antrag zu den Arbeitsprogrammen von EB 77 und Amt 31:
Es wird eine Förderrichtlinie für Einrichtungen wie Teilerei oder Umsonstladen, deren Arbeit der Vermeidung von Abfallaufkommen und damit Abfallgebühren zugutekommt, erarbeitet. Diese soll im Rahmen der rechtlichen Möglichkeiten sicherstellen, dass die komplette Miete von Teilerei und Umsonstladen aus Abfallgebühren übernommen wird.
Für die zu übernehmende Miete sind so für die Teilerei 25.000 € inklusive zu erwartender Mietsteigerung sowie für den Umsonstladen 10.000 € im Jahr bereitzustellen.