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Haushaltsbeschlüsse: SPD sieht vielerorts Nachholbedarf

Nach dem Haushaltsstadtrat am 29.11.2007 sieht die SPD-Fraktion noch Nachholbedarf auf einigen Gebieten. Daher hat sie einige Themen erneut per Antrag eingebracht, und zwar in die öffentliche Jahresabschlussitzung des Stadtrats am 06.12.2007. Eines dieser Themen ist die Kinderarmut, der die SPD-Fraktion mit einem umfangreichen Antragspaket entgegenwirkt. Aber auch andere Themen sollen dem Gremium nochmals in Erinnerung gerufen werden.

Der Antrag zum Thema Kinderarmut zum Stadtrat am 06.12.2007 im Wortlaut:

Erst im Oktober 2007 hat die Nationale Armutskonferenz in ihrem aktuellen Bericht aufgezeigt, dass in Deutschland mittlerweile rund 14% der Bevölkerung – Tendenz steigend – in Armut leben. Besonders betroffen sind davon Kinder. Darauf hat in Erlangen erst vor wenigen Wochen der Kinderschutzbund mit einer eindrucksvollen öffentlichen Aktion hingewiesen und konkrete Maßnahmen dagegen vorgeschlagen.

Ausgehend davon stellen wir folgenden Antrag:

Sozialamt und Jugendamt erarbeiten gemeinsam mit dem staatlichen Gesundheitsamt und in diesem Bereich tätigen Einrichtungen und Verbänden ein Maßnahmenbündel zur Armutsbekämpfung und Gesundheitsförderung bei Kindern, der folgende konkrete Punkte beinhaltet:

Förderung der Teilhabe von Kindern am sozialen, kulturellen und sportlichen Leben durch Ausgabe eines kostenlosen Kinderferienpasses und kostenlosen Eintritt in die Schwimmbäder

Finanzielle Hilfen für Mittagessen in Schule und Hort, Sportvereinsmitgliedschaften, Schwimmkurse, Gebühren für die Kunst- und Musikschule

Erarbeitung eines „Notfallhilfen-Kataloges“ in Zusammenarbeit mit den Sozialverbänden entsprechend den Vorschlägen des Kinderschutzbundes (z.B. Reparaturen/Neubeschaffung von Haushaltsgeräten, Ersatzbeschaffung von Kindermöbeln, Kinderkleidung u.a.)

Entwicklung eines Konzeptes zur Sicherung von Hygiene und Festlegung von Mindeststandards in/von Obdachlosenwohnungen sowie zur Überwindung bzw. Vermeidung von Obdachlosigkeit

Entwicklung eines Konzeptes zur Einführung von Familienhebammen

Angebot von Kochkursen für die KundInnen der Erlanger Tafel und weitere Interessierte, z. B. in Zusammenarbeit von Tafel, VHS und Hausfrauenbund.

Es wird eine neue Haushaltsstelle im Budget von Amt 50 geschaffen mit dem Titel
„Notfallhilfen bei Kinderarmut“ und mit 40 000.- € ausgestattet.

Weitere Haushaltsanträge der SPD:

Im Verwaltungshaushalt:
Sachmittel Integrationsleitbild + 20.000 Euro
Bekämpfung Kinderarmut + 40.000 Euro

Zum Stellenplan:
Stabsstelle Integration + 70.000 Euro

Im Vermögenshaushalt:
Sanierung Palais Egloffstein + 560.000 Euro
Meilwaldbühne + 100.000 Euro
Ausbau Radwege + 200.000 Euro
Sanierung Dechsendorfer Weiher + 240.000 Euro
Soziokulturelles Zentrum Röthelheimpark + 250.000 Euro

Deckungsvorschlag:
Erhöhung des Gewerbesteuerhebesatzes auf das Niveau von Fürth mit Mehreinnahmen von 1.837.000 Euro.