Beitrag aus dem Rathaustelegramm 05/2025
Ende April hat der Stadtrat das Haushaltskonsolidierungskonzept beschlossen, mit dem der durch hohe Gewerbesteuerrückzahlungen aus dem Gleichgewicht geratene städtische Haushalt wieder ins Lot gebracht werden soll. Nun liegt die Rückmeldung der Regierung von Mittelfranken, der zuständigen Aufsichtsbehörde, dazu vor.
Die gute Nachricht: Die Regierung hält die Sparanstrengungen für ausreichend, um die für die Weiterführung verschiedener Investitionen (u.a. Berufsschule, Poeschkeschule, Rückertschule, verschiedene KiTas, KuBiC, Stadtteilhaus Büchenbach) noch 2025 benötigten Kredite zu bewilligen – ohne diese Genehmigungen wären die Baustellen zum Erliegen gekommen. Die Regierung hält aber auch fest, dass das Haushaltskonsolidierungskonzept in seiner beschlossenen Fassung noch nicht ausreicht, damit der Erlanger Haushalt insgesamt wieder genehmigt werden kann. Dies liegt insbesondere daran, dass eine Stadtratsmehrheit angeführt von CSU und Grünen Vorschläge der Verwaltung im Umfang von mehreren Millionen Euro aus dem Konsolidierungskonzept gestimmt hatte, ohne Alternativen vorzuschlagen.
„Dass die Investitionen gesichert werden konnten, ist eine großartige Nachricht“, kommentiert SPD-Haushaltssprecher Munib Agha: „Die intensive Arbeit unseres Oberbürgermeisters, seines Teams, der Referent*innen und vieler in der Verwaltung, die die Konsolidierungsvorschläge entwickelt haben, hat sich ausgezahlt. Man mag sich gar nicht vorstellen, welche verheerenden Folgen es gehabt hätte, wenn Baustellen stillstehen müssten. Denn wir brauchen die Investitionen gerade in unsere Schulen und Kindertagesstätten – hochwertige Bildung und Betreuung sichert die Zukunft unserer Stadt. Deshalb danken wir auch ganz ausdrücklich allen und speziell dem Oberbürgermeister für seinen Einsatz.“
Gleichwohl sei die Rückmeldung kein Grund, sich zurückzulehnen: „Die weiteren Sparanstrengungen, die die Regierung verlangt, werden eine Herausforderung“, so der SPD-Fraktionsvorsitzende Philipp Dees: „Wir haben ja schon während der Beratungen zum Konsolidierungskonzept darauf hingewiesen: Einfach Millionen ohne Alternative herauszustimmen, wird der Verantwortung für unsere Stadt nicht gerecht. Wir hoffen, dass diejenigen, die das trotzdem getan haben, nun ihrer Verantwortung gerecht werden und konstruktiv an der weiteren Haushaltskonsolidierung mitarbeiten. Wir werden das jedenfalls weiter tun. Ziel muss sein, dass die Stadt möglichst bald wieder selbst über ihre Haushalte entscheiden kann und damit auch für alle, die wichtige Angebote in unserer Stadt vorhalten und dabei auch auf Unterstützung durch die Stadt angewiesen sind – sei es im Sozialen, in der Kultur und Soziokultur, im Sport oder wo auch immer – wieder Planungssicherheit haben. Die SPD steht für diese solide Haushaltspolitik!“