Die direkte Beteiligung der Bürgerinnen und Bürger, ihre Einbindung bei zentralen politischen Fragen, das sind – gerade auch auf kommunaler Ebene – wichtige Voraussetzungen für eine bürgernahe Politik und für die entsprechende Akzeptanz der Entscheidungen.
Aus diesem Grunde wird in unserer Stadt – wie bundesweit – der richtige Weg zu einem „Bürgerhaushalt“ diskutiert, weil dadurch der Partizipationsprozess bei kommunalen Weichenstellungen auf ein qualitativ neues Niveau gehoben wird. Weit über 60 bundesdeutsche Kommunen praktizieren in unterschiedlicher Art und Weise dieses Instrument der direkten Mitbestimmung auf kommunaler Ebene. Laut Zeitungsberichten (vgl. EN vom 12. Oktober 2011) sucht auch die Stadt Nürnberg nach geeigneten Möglichkeiten zu einem „Bürgerhaushalt“ zu kommen.
Die Erlanger SPD-Fraktion beantragt deshalb:
Im zuständigen Haushalts- Finanz- und Personalausschuss wird nach den Haushaltsberatungen 2012 über die verschiedenen Wege berichtet, auf denen bundesdeutsche Kommunen eine Bürgerbeteiligung bei der Aufstellung eines Bürgerhaushalts sicher stellen.
Aufgrund der hohen arbeitsmäßigen Belastung der Kämmerei durch andere wichtige Aufgaben halten wir es für sinnvoll, wenn für diesen Bericht Fachleute von „außen“ – nach Absprache in der Runde der Fraktionsvorsitzenden – eingeladen werden. Ggf. kann dabei auch auf die Vorarbeiten und -überlegungen aus der Nachbarstadt Nürnberg zurück gegriffen werden.