SPD kritisiert Vorgehensweise der CSU
Mit großer Irritation reagiert die SPD-Fraktion darauf, dass die CSU-Fraktion mit einem Überprüfungsantrag an den Stadtrat die Schaffung von Wohnbauflächen am Rudeltplatz in Erlangen weiter verzögert und mit der Forderung nach einem Aussetzen des Bebauungsplanverfahrens weitere Verzögerungen erreichen will. „Betrachtet man das Agieren der CSU bei diesen Bauflächen insgesamt, so drängt sich der Eindruck auf, dass die CSU die Schaffung von geförderten Wohnungen an dieser Stelle verhindern will“ so der wohnungspolitische Sprecher der SPD-Stadtratsfraktion, Philipp Dees: „Forderungen der CSU, die Stadt müsse mehr für den geförderten Wohnungsbau tun, entpuppen sich so als hohle Phrasen.“
Nach den Planungen sollen ursprünglich für Gemeinbedarf vorgesehene, dafür aber nicht mehr benötigte Flächen unmittelbar südlich des Rudeltplatzes für geförderten Wohnungsbau umgewidmet werden. Einen entsprechenden Beschluss hatte der Stadtrat im November mit 48:2 Stimmen – also mit dem Votum der CSU-Fraktion – beschlossen, die gewählte Variante allerdings gegen die CSU. Nun opponiert die CSU gegen das vom Umwelt-, Verkehrs- und Planungsausschuss im Januar beschlossene Änderungsverfahren für den entsprechenden Bebauungsplan 411.
„Betrachtet man die von der CSU im Ausschuss vorgetragenen Argumente, wird klar, dass es der CSU wohl darum geht, die Bebauung mit geförderten Wohnungen insgesamt unmöglich zu machen“, so Dees: „Gesprochen wird von einem angeblichen ‚sozialen Brennpunkt‘, der dort entstehe. Unterstellt wird, es werde zwingend zu Konflikten mit dem benachbarten Wohngebiet 411 kommen. Hier offenbart die CSU ein eigenwilliges Verständnis von sozialem Zusammenleben: Offenkundig sind für sie Menschen mit niedrigerem Einkommen, die in geförderten Wohnungen wohnen, etwas Störendes; von diesen Menschen scheinen in den Augen der CSU ausschließlich Probleme auszugehen. Daher gelte es, so scheint die Meinung der CSU zu sein, diese Menschen möglichst von den besser Situierten im Baugebiet fernhalten solle. Dies steht jedem Ziel, eine sozial integrative Stadtentwicklung zu betreiben, entgegen. Und es zeigt, wie tief die CSU in nicht zutreffenden Klischees über sozial Schwächere verankert ist.“
Argumente der CSU wie eine angeblich mangelhafte Bürgerbeteiligung hält Dees für vorgeschoben: „Die Bauherren im Gebiet 411 sind unmittelbar nach dem Stadtratsbeschluss vom Liegenschaftsamt über die Planungen informiert worden. Eine einfache Nachfrage beim Oberbürgermeister hat ergeben, dass auch noch eine Veranstaltung für diese stattfinden wird. Selbstverständlich können sich die Bauherren auch im Zuge der im Bebauungsplanverfahren vorgesehenen Bürgerbeteiligung einbringen. Die Information der künftigen Bewohnerinnen und Bewohner des Gebiets 411 ist also sichergestellt. Klar ist aber auch: Es kann über sicherlich über Details der Ausgestaltung gesprochen werden. Der Grundsatz der Wohnbebauung, auch die Zahl der Stockwerke, steht aber fest. Und die über 1.500 Einträge auf der Warteliste des Sozialamtes für geförderte Wohnungen sagen ganz eindeutig: Eine Verzögerung der Schaffung von geförderten Wohnungen darf es nicht geben.“